Presseinformation

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Nr. 045.19 / 04.02.2019
Reform der Grundsteuer: Kaum bürokratischer Aufwand Zur geplanten Reform der Grundsteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Es ist gut, dass sich nun in Berlin endlich eine Lösung abzeichnet. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hat dazu mit ihrem Kompromissvorschlag maßgeblich beigetragen.
Das vorgeschlagene Modell hat einen starken Gerechtigkeitsfaktor, weil es sich im Ge- gensatz zur bisherigen Grundsteuer an der Realität orientiert. Die Bodenrichtwerte und die Durchschnittsmieten sind zusammen eine gute Leitplanke für eine grobe Orientie- rung am Verkehrswert. Das Modell hat kaum bürokratischen Aufwand, da die genann- ten Werte ohnehin bereits der Verwaltung bekannt sind und regelmäßig sachgerecht aktualisiert werden. Viel Kritik bleibt also nicht übrig. Wie gerecht das Ergebnis wird, hängt freilich noch von der Gewichtung einzelner Faktoren ab. Zudem bleiben konkrete Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen durch die Hebesätze.
Jetzt liegt es vor allem an der CSU, ihren Widerstand gegen eine verfassungsgemäße Neuregelung und Sicherung einer wichtigen kommunalen Einnahmequelle aufzugeben. Bedauerlich ist, dass die übliche Umlage der Steuer auf Mieter*innen nicht angetastet wird. Nur etwa 40 Prozent aller Menschen in Deutschland verfügen über Wohneigen- tum; in den Städten sind es teilweise deutlich weniger. Für die anderen 60 Prozent wird es nicht leichter, auf eine eigene Wohnung zu sparen, wenn sie währenddessen die Steuern ihrer Vermieter*innen mitbezahlen müssen.
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