PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer zur Forderung der Landesbeauftragten nach verständlicher Behördensprache:

„Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut“ Kiel, 4. Februar 2019 Die Landesbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, fordert eine Vereinfachung der Amtssprache, weil „viele Menschen unsere Behörden nicht mehr verstehen“ würden. Claus Schaffer, innen- und rechts- politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Was auf den ersten Blick wie eine äußerst sinnvolle, weil bürgerfreundliche Forderung klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen einmal mehr als praxis- und rechts- staatsferner Ansatz. Denn so richtig das Ziel einer möglichst bürgernahen Verwaltung ist, so notwendig ist und bleibt in einem Rechtsstaat der Grundsatz der Rechtssicherheit. Das bedeutet: Komplexe Lebenssachverhalte, die die Verwaltung juristisch zu bewerten und entscheiden hat, bedürfen in ihrer schriftlichen Begründung einer Sprache, die rechtssicher ist, um notfalls auch vor Gericht Bestand zu haben.
Dass viele Behördenbescheide deshalb Textpassagen enthalten, die dem juristischen Laien nur schwer oder gar nicht verständlich sind, ist logisch – insbesondere dann, wenn diese Bescheide Sachverhalte betreffen, deren rechtliche Grundlagen ihrerseits komplex sind. Wäre es im Alltag regelmäßig umgekehrt, bräuchte es kaum all die Juristen in Verwaltung und Justiz, die jahrelang Rechtswissenschaften studiert haben, um gerade auch komplexe juristische Regelungen auf ebensolche Sachverhalte anwenden zu können.
Sätze der Landesbeauftragten wie ‚Fachsprache hat im Verhältnis zum Bürger nichts verloren‘ zeugen vor diesem Hintergrund vor allem von Populismus statt von Realismus. Denn das Leben und unsere Gesetze sind nun mal komplexer als es dem Vereinfachungs- ideal von Frau Samadoni entspricht. Die Notwendigkeit, behördliche Schreiben und Bescheide so zu gestalten, dass diese allgemeinverständlich sind, ist offenkundig. Komplexität indes so zu vereinfachen, dass diese auch von Laien verstanden wird, kann in Behördenbescheiden schnell zu missverständlichen oder gar falschen Formulie- rungen führen – das hilft niemandem.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



Der Vorstoß von Frau Samadoni erinnert insoweit an den aktuellen Vorstoß der nieder- sächsischen Landeshauptstadt Hannover, die gerade für alle ihre Behörden verpflich- tend die sogenannte Gendersprache einführt: Auch dort soll Sprache künftig nicht mehr bestehende Realität abbilden und juristisch erfassbar machen, sondern einem ideolo- gischen Ideal folgend vor allem neue Realität schaffen.

Die AfD-Fraktion lehnt jede ideologiegetriebene Einflussnahme auf die deutsche Sprache kategorisch ab – egal ob es um Amts- oder Umgangssprache geht. Denn wann immer der Staat aus ideologischen Gründen Einfluss auf Sprache nimmt, sind die Meinungs-, die Gewissens- und die Pressefreiheit in unserem Land in ernster Gefahr.“



Weitere Informationen:
• Kieler-Nachrichten-Artikel „Behördensprache soll verständlich werden“ vom 04.02.2019: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Klartext-Buergerbeauftragte- fordert-verstaendliche-Behoerdensprache
• WELT-Artikel „Hannover schafft den Lehrer und den Wähler ab“ vom 22.01.2019: https://www.welt.de/politik/deutschland/article187461840/Geschlechtergerechte-Sprache- Hannover-schafft-den-Lehrer-ab.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de