PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zu Jamaikas Bundesratsinitiative zur Reform von Abgaben und Umlagen im Energiebereich:

„Nach explodierenden Strompreisen will Jamaika jetzt noch für eine Verteuerung fossiler Energien sorgen“ Kiel, 29. Januar 2019 Energieminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hat heute im Landeshaus die Bundesratsinitiative vorgestellt, mit der Jamaika aeine ‚Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich‘ erreichen will – zulasten fossiler und zugunsten erneuerbarer Energien. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu:
„Minister Albrecht sagt, er wolle den ‚verzerrten Wettbewerb‘ zwischen erneuerbaren und fossilen Energieträgern ‚entzerren‘. Dazu solle die EEG-Umlage gesenkt und der Strom für die Bürger günstiger werden. Das klingt zunächst gut. Doch hat diese Nachricht für alle Verbraucher tatsächlich zwei Pferdefüße: Denn während die EEG- Umlage gesenkt werden soll, sollen die Steuern für alle fossilen Energieträger gleichzeitig deutlich steigen. Diesel-, Benzin- Gas- und Kohleverbraucher müssten, wenn es nach Minister Albrecht geht, künftig tiefer in die Tasche greifen – sofern sie weiter ihr Auto fahren, ihre Wohnung heizen oder Kohle nutzen wollen.
Minister Albrecht wollte dies in seiner Pressekonferenz heute nicht so klar sagen. Stattdessen verwies er lieber darauf, dass Kostensteigerungen im Bereich fossiler Energieträger ‚sozialverträglich‘ ausgestaltet würden. Hier käme es am Ende auf die Details an. Anders gesagt: Ja, es wird für alle teurer – aber durch irgendeinen bürokra- tischen Prozess werden am Ende vielleicht ein paar Bürger, die dies individuell in Anspruch nehmen, durch Steuererleichterungen oder ähnliches etwas entlastet werden.
Feststeht schon jetzt: Setzt sich Jamaika im Bundesrat mit ihrer Initiative durch, werden Pendler, Handwerk und Industrie auch in Schleswig-Holstein alle stärker belastet werden – eine Verteuerung von Dienstleistungen und Produkten wäre die Folge.
Die AfD lehnt die Bundesratsinitiative genau deshalb ab: Energie muss für die Bürger bezahlbar bleiben – für Pendler, Mieter, Dienstleister und Arbeitgeber gleichermaßen. Was wir dazu dringend brauchen, ist eine Abkehr vom Irrweg der Energiewende und keine zusätzliche Verteuerung der fossilen Energie.““
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