Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 043/2019 Kiel, Dienstag, 29. Januar 2019
Energie/Bundesratsinitiative zur EEG-Reform



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Klimapolitik muss innovativer werden
Zur heutigen Kabinetts-PK, bei der Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht die Bundesratsinitiative zur Reform der Abgaben und Umla- gen im Energiebereich vorgestellt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung. Eine Reform bei den staatlich induzierten Preisbestandteilen sowie der Einstieg in eine systematische und verursachergerechte CO2- Bepreisung in allen Sektoren sind der richtige Weg hin zu einer effi- zienten Klimapolitik und weg von den momentan vorhandenen inno- vationspolitischen Fehlanreizen.
Aus unserer Sicht muss die Klimapolitik innovativer gemacht werden. Wir müssen die Kräfte und die Kreativität des Marktes nutzen, aber auch neue technische Möglichkeiten wie die Digitalisierung. Wir müssen zudem diejenigen belohnen, die CO2-Emissionen einsparen. Dazu müssen wir CO2-Emissionen aus allen Sektoren, also von Strom über Wärme bis hin zu Mobilität und Transport, einen fühlba- ren Preis geben, damit sich Investitionen in die Vermeidung von CO2 wirtschaftlich lohnen.
Die Energiewende im Bereich Wärme und Verkehr braucht neue Im- pulse und langfristig tragbare Lösungsansätze. Um mit dem Einsatz von Power-to-X-Technologien den nächsten Schritt der Energiewen- de einzuleiten, sind regulatorische Hemmnisse wie Doppelbesteue- rungen und doppelte Abgaben endlich konsequent abzubauen.
Schleswig-Holstein hat gerade im Bereich der Sektorenkopplung rie- sige Chancen. Um diese zu nutzen, sind vor allem Änderungen auf Bundesebene notwendig. Die vorliegende Bundesratsinitiative ist da- her goldrichtig.”
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de