Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 042/2019 Kiel, Montag, 28. Januar 2019
Innenpolitik/Zeugenvernehmung im PUA



www.fdp-fraktion-sh.de Jan Marcus Rossa: Neue Erkenntnisse bei der Beweisaufnahme im PUA Anlässlich der ersten Zeugenvernehmung heute im Parlamentari- schen Untersuchungsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Der Untersuchungsausschuss hat jetzt endlich mit der ersten Beweisaufnahme seine Arbeit aufgenommen. Wieder einmal bestätigt sich, dass das Aktenstudium allein nicht ausreicht, um einen Sachverhalt aufzuklären. Erst die Vernehmung von Augenzeugen und unmittelbar Beteiligten wird den notwendigen Erkenntnisgewinn bringen.
Die heutige Beweisaufnahme hat zumindest die Erkenntnis gebracht, dass wir zu Recht der Frage nachgehen, ob die Ermittlungen im so- genannten ‚Subway-Verfahren‘ mit der Sorgfalt durchgeführt worden sind, wie es der Sache angemessen gewesen wäre. Vor dem Hinter- grund des Verbotsverfahrens gegen die Bandidos, das parallel be- trieben wurde, erstaunt es schon, dass wir heute in der Beweisauf- nahme Hinweise erhalten haben, dass die Ermittlungen möglicher- weise nicht mit der gebotenen Konsequenz und mit dem notwendi- gen Nachdruck betrieben wurden. Wir werden nun bei den anste- henden weiteren Beweisaufnahmen dieser Frage nachgehen, ob in der Soko ‚Rocker‘ mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt wurde, und ob ein rechtsstaatliches Verfahren eingehalten wurde.”



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de