Presseinformation Kiel, den 25.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 15 Politische Diskussionen und aktives politisches Handeln in der Schule fördern – fair, sachlich, neutral Drs. 19/1109


„Genervt von Beratungsresistenz der AfD!“


Immer wieder frage ich mich bei Ihren Anträgen, ob Sie eigentlich wirklich selbst
glauben, was Sie da schreiben.
Folgende Möglichkeiten hat es für sie gegeben:
Sie haben gemeint, einen Vorgang problematisieren zu müssen.
Was machen Sie als Erstes? Sie reden mit Leuten, die etwas damit zu tun haben. Wenn
dann niemand mit Ihnen sprechen möchte, stehen Sie vor dem ersten Problem. Ihnen
bleibt die Möglichkeit der Lektüre und Recherche. Sie nutzen die Bibliothek. Lektüre
zum Beutelsbacher Konsens hätten Sie finden können. Es gibt tatsächlich auch einige 2
Bücher, die „Wildes Herz“ heißen, allerdings eher Groschenromane, das hätte für
Verwirrung gesorgt.
Also nutzen Sie Möglichkeiten der Onlinerecherche.
Sie landen auf der Homepage der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-
Württemberg. Eben jener Einrichtung, auf deren Initiative hin der Beutelsbacher
Konsens 1976 erarbeitet wurde.
Und siehe da, Sie finden einen Artikel zum Beutelsbacher Konsens, dessen
Unterüberschrift lautet: „Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte gegen
Indoktrination, aber nicht zur Wertneutralität .“
Sie lesen weiter und erfahren, dass seine Grundbestandteile folgende sind:
1. Ein Indoktrinationsverbot.
2. Ein Gebot, politisch Kontroverses auch kontrovers darzustellen.
3. Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, ein eigenständiges Urteil über
politische Themen zu gewinnen.
Am liebsten würde ich Ihnen die gesamte Stellungnahme vorlesen, in der explizit
darauf eingegangen wird, dass Schülerinnen und Schüler in den Schulen im Geiste der
Demokratie, Menschenwürde und Gleichberechtigung erzogen werden sollen. Dass es
im Unterricht kritisch beleuchtet werden soll, wenn die freiheitlich-demokratische
Grundordnung und die Werte des Grundgesetzes und der Landesverfassung
angegriffen werden. Beispielsweise wenn Antisemiten in politischen Parteien geduldet
werden, wenn es personelle Überschneidungen mit rechtsradikalen Gruppierungen
gibt. 3
Und wenn all dies immer noch nicht dazu geführt hat, sie davon überzeugen zu
können, dass Sie mit ihrem Vorhaben auf dem Holzweg sind, bleibt Ihnen ja auch noch
das parlamentarische Mittel der kleinen Anfrage.
Das haben Sie genutzt, um die Landesregierung zum Film „Wildes Herz“ zu befragen
und dann direkt auch schon den Beutelsbacher Konsens ins Spiel zu bringen.
Daraufhin sind die ersten beiden Sätze der Antwort, die Sie bekommen:
„Der Beutelsbacher Konsens verpflichtet Lehrkräfte nicht zur Werteneutralität. Politik
und politisch kontroverse Diskussionen sind gewollte und gesetzmäßige Inhalte
schulischen Unterrichts.“
Sie haben also ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle genutzt, Arbeitskraft im
Ministerium gebunden und eine ausführliche Antwort bekommen.
Und auch das hat nicht ausgereicht, dass Sie zur Besinnung kommen und merken, dass
Sie sich verrannt haben.
Aber was erzähle ich Ihnen das eigentlich. Sie haben es jetzt mehrfach gehört und
hören doch nichts.
Mir ist diese Herangehensweise einfach unverständlich.



Und ich muss zugeben, ich bin zunehmend genervt davon.
Sie suggerieren wieder ein Problem, das es nicht gibt. Sie versuchen erneut, Lehrkräfte
in Verruf zu bringen. Und Sie haben abermals gezeigt, dass sie fernab jedweder
Vernunft beratungsresistent bleiben.
Wir können nur hoffen, dass das Comeback von „Die Ärzte“ im Sommer nichts
Vergleichbares bei Ihnen auslösen wird. 4
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html