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– Es gilt das gesprochene Wort –



Jörg Nobis zum Jamaika-Antrag „Landesprogramm zum Schutz der Böden ...“ (TOP 7):

„Bodenschutz liegt im ureigenen Interesse unseres Landes – deshalb stimmt die AfD dem Antrag zu“ Kiel, 24. Januar 2019 Die Landesregierung will das bestehende Landesprogramm zum Schutz der Böden in Schleswig-Holstein und zur Minderung des Flächenverbrauchs fortschreiben. In der Debatte über den Regierungsantrag dazu erklärte Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in seiner heutigen Rede:
„Kaum kündigt die Landesregierung an, dass ganz Schleswig-Holstein ein weiteres Jahr auf die dringend benötigte Regionalplanung warten muss, sitzen wir hier zusammen und beraten über die Erneuerung des Landesprogramms Flächenplanung und Bodenschutz.
Es ist doch eine Binsenweisheit, dass Versiegelungen am gelungensten vermieden werden können, wenn Bauflächen für Siedlungen und das Gewerbe bedacht aus- gewiesen werden. Der Wildwuchs von Windrädern in den 90er Jahren hat uns eindrucks- voll vor Augen geführt, wie sich die Landschaft ohne bestehende Raumordnungsplanung entwickelt.
Ohne Regionalplanung aber lässt die Landesregierung die Städte und Kommunen im Ungewissen, was eigene Planungen betrifft. Der Reformstau der sich gegenseitig blockierenden Jamaika-Koalitionäre bringt unser Land an den Rand des Stillstands. Auch unsere Böden bedürfen dringend nicht nur einer fortgeschriebenen Planung, nein, sie verlangen geradezu auch nach Umsetzung der Programminhalte.
Meine Damen und Herren, das letzte Bodenschutzprogramm ist lange her. Und doch war es im Jahre 1993 bekannt, dass die Verdichtung von Böden insbesondere bei landwirtschaftlichen Nutzflächen durch eine weniger intensive Bewirtschaftung mit möglichst leichtem Bearbeitungsgerät zu erfolgen habe.


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



In der Zwischenzeit hat dann auch noch die mittlerweile gescheiterte Energiewende ihre Spuren hinterlassen. Die Energiewende wird ja eher selten mit Böden in Verbindung gebracht, aber es ist eben auch der intensive Anbau von Mais, der die Grünlandflächen in Schleswig-Holstein verdrängt hat, und in der Konsequenz die Böden weiter verdichtet.
Was nutzt also – so könnte man denken – die Fortschreibung des Bodenschutz- programms, wenn Jamaika nicht nach den eigenen Vorsätzen lebt? Das Programm, meine Damen und Herren, wäre das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Natürlich soll das nicht heißen, dass wir kein aktualisiertes Bodenschutzprogramm brauchen. Ganz im Gegenteil: Die Flächenkonkurrenzen sind größer denn je. Ein Anhaltspunkt ist unsere Forstfläche, die in den letzten 30 Jahren pro Dekade um nur ein Prozent Landesflächenanteil steigen konnte – auf nunmehr 12 Prozent. Im Bundes- ländervergleich liegt Schleswig-Holstein damit immer noch weit hinten.
Anfang letzten Jahres stritten wir an dieser Stelle für mehr Sand- und Kiesabbauflächen. Wir stießen auf unerklärlichen Widerstand der meisten Fraktionen. Dabei beansprucht der Rohstoffabbau in Schleswig-Holstein weniger als ein Prozent der Katasterfläche, während allein die Grünlandflächen zwanzigmal mehr Fläche einnehmen.
Zu schützen sind Böden ebenfalls, indem die Mengen von Dünger und Pestiziden auf das absolute Mindestmaß reduziert werden. Zu den Schadstoffen, die zunächst in den Böden und von dort weiter in aquatische Systeme gelangen, gehören die verschie- densten Pestizide für den Anbau von E10-Energiemais. Wollen wir Böden schützen, müssen wir weniger Mais anbauen. Im Übrigen bräuchten wir dann auch kein Dauergrünlanderhaltungsgesetz mehr.
Überhaupt ist ein Schutzprogramm sinniger als der Erlass immer neuer Schutzgesetze. Lassen Sie uns den Bauern rundheraus wieder mehr Vertrauen schenken und ihnen mehr Eigenverantwortung übertragen. Ein guter Bodenschutz liegt im ureigenen Interesse jedes Bauern. Was aber tut Jamaika? Im Gegenteil dazu etabliert die Koalition einen immer stärker lähmenden Überwachungsapparat gegen die Arbeit der Bauern.



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Im Sinne des Antrags beweisen Sie Ihren Überwachungsspleen, indem Sie mit dem Brachflächen-, Baulücken- und Abrisskataster ein weiteres Kataster einzuführen gedenken.
Herr Albrecht, Bodenschutz erreichen Sie durch Stärkung der Landwirte. Enteignen Sie den Bauern, verlangt er bald den Achtstundentag. Stärken Sie also das Private, und reduzieren Sie öffentliche Eingriffe. Reduzieren Sie die Rolle der Stiftung Naturschutz, die nichts mehr als ein Produkt Ihrer ideologisch getriebenen Landwirtschaftspolitik ist.
Es gäbe noch so viel zu sagen, warum ein Bodenschutzprogramm unabdingbar ist, wie zum Beispiel für den Fall von Bodenspekulationen und der Verhinderung vom Höfe- sterben. Heute geht es nur um die Fortschreibung des Programms – und die AfD stimmt dem Antrag zu.“



Weitere Informationen:
• Jamaika-Antrag „Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs“ vom 24. Oktober 2018 (Drucksache 19/1010):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01000/drucksache-19-01010.pdf



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