Presseinformation
Kiel, den 25.01.2019 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 07 Landesprogramm zum Schutz der Böden und zur Minderung des Flächenverbrauchs Drs. 19/1010

„Der SSW bereits seinerzeit in der Debatte zum Bodenschutzprogramm darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Bodenversiegelung ein Schwerpunkt des Programms sein muss.“

Der SSW begrüßt den vorgelegten Antrag der Jamaika-Koalition das derzeitige
Bodenschutzprogramm fortzuschreiben, um es den Herausforderungen der Zeit anzupassen. Wir
alle wissen, dass der Boden eine zentrale Rolle für den Naturhaushalt spielt. Neben Wasser und
Luft ist er das Umweltmedium das für die meisten ökologischen Prozesse die Grundlage bildet. Er
hat Filter-, Speicher- sowie Pufferfunktionen und schafft durch seine Fähigkeiten verschiedenste
Lebensräume für Flora und Fauna und ist die Basis für jedes Ökosystem.
Der Boden hat aber auch eine Gedächtnisfunktion. Was im einmal widerfahren ist, vergisst er so
schnell nicht: So können wir den Einsatz von Pestiziden noch Jahrzehnte später im Boden
feststellen. Ein Boden der in seiner Struktur komplett verändert oder zerstört wurde wird nie 2
wieder seinen ursprünglichen Zustand erreichen. Ein versiegelter Boden hat keinen Luft- oder
Wasseraustausch und verändert dadurch komplett sein Wesen. All das ist Jahrzehnte später noch
nachweisbar. Darum müssen wir mit dem, was wir jeden Tag achtlos mit Füssen treten, sorgsam
umgehen.
Bodenschutz ist eine Querschnittsaufgabe, der sich vielen anderen Bereichen, beispielsweise in
Gesetzen oder Verordnungen wiederfindet. Klassisch sind hierbei in erster Linie natürlich die
unterschiedlichsten Regelungen im Umwelt- und Naturschutz zu nennen. Bodenschutz spielt
aber auch in der Landwirtschaft eine Rolle, beispielsweise bei der Düngeverordnung, wo es um
die Einträge geht. Aber genauso findet der Bodenschutz in der Bauleitplanung oder im
Baugesetzbuch eine Berücksichtigung.
Doch wie sparsam und sorgfältig gehen wir letztendlich wirklich mit dem Schutzgut Boden um?
Der SSW bereits seinerzeit in der Debatte zum Bodenschutzprogramm darauf hingewiesen, dass
die Verringerung der Bodenversiegelung ein Schwerpunkt des Programms sein muss. Auch die
Senkung der Schadstoffbelastungen, beziehungsweise die Minimierung der Schadstoffeinträge
in den Boden waren und sind immer noch ein wichtiger Teil des Bodenschutzprogramms. Hieran
hat sich seit 1996 nichts geändert. Das sind immer noch wichtige Aspekte die in ein modernes
Bodenschutzprogramm hineingehören.



Gleichwohl entsteht der Eindruck, dass gerade die Versiegelung von Boden ungebremst anhält.
Der Anspruch an Boden für Verkehrs- oder Siedlungszwecke nimmt nicht ab. Natürlich gibt es
dafür Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen, aber eine richtige eins zu eins Rechnung ist das nicht.
Soll heißen, Flächen die auf der einen Seite Versiegelt werden, werden anderswo nicht entsiegelt.
Das ist in dem Umfang vielleicht auch nicht leistbar. Aber wir sollten es zumindest stärker
anstreben und dann versuchen den geschädigten Boden wieder so zu beleben und zu entwickeln,
dass er wieder eine ökologische Bodenfunktion übernehmen kann. 3
Wenn ich dies jetzt besonders hervorhebe, dann tue ich das natürlich auch vor dem Hintergrund,
dass die Landesregierung beabsichtigt neues Entwicklungspotential in den Gemeinden zur
Verfügung zu stellen. Was sich toll anhört, bedeutet nichts anderes, als dass den Gemeinden frei
gestellt werden soll, ungezügelt neue Baugebiete auszuweisen und damit auch neue Straßen zu
bauen. Hier sehe ich einen gewissen Widerspruch zum Antrag.
Im Antrag ist zwar die Rede von Konzentration der baulichen Förderungen auf die
Innenraumverdichtung – aber das ist nur ein Prüfauftrag. Gleiches gilt für die Besserstellung der
Kommunen, die Flächenrecyclingstrategien betreiben oder die Nutzung von Ersatzgeldern von
Industriebrachen und nicht mehr benötigten Verkehrsflächen. Wie gesagt, auch dies sind nur
Prüfaufträge.
Die verfolgten Ziele der Entsiegelung gehören nach Auffassung des SSW ganz klar in ein neues
Bodenschutzprogramm. Und dabei sollten wir dann auch Qualitätsmaßstäbe zur Revitalisierung
solcher Flächen und Böden haben. Das wären beispielsweise ein Punkt, die unseres Erachtens
hilfreich wäre um das das Bodenschutzprogramm zu modernisieren und weiterzuentwickeln.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html