Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 25. Januar 2019


TOP 27 Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas



Birte Pauls


Der europäische Gedanke ist Verbindung, ist Kooperation – nicht Abschottung

„Bessere soziale Absicherung innerhalb Europas: Diese immer wiederkehrende Forderung zeigt deutlich, dass der Abbau der Mobilitätsbarrieren auf dem deutsch –dänischen Arbeitsmarkt eine dauerhafte Aufgabe ist und wohl auch bleibt. Warum?
Die Sozialversicherung ist innerhalb der Europäischen Union nicht harmonisiert, sondern nur koordiniert. Jeder Mitgliedstaat entscheidet selber über Finanzierung und Gestaltung seines Sozialversicherungssystems. Einfach und schnell geht also anders. Beste Beispiele sind Dänemark und Deutschland.
Das dänische Sozialversicherungssystem ist eine steuerfinanzierte Bürgerversicherung, was wir Sozialdemokraten äußerst sympathisch finden. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten. In Deutschland ist die Sozialversicherung ein beitragsfinanziertes Versicherungsprinzip, das von der Mitgliedschaft in einer der vielen möglichen Versicherungen abhängt. Stichworte: gesetzliche oder private Krankenkassen oder Beihilfe. Gesetzliche und/oder private Rentenversicherungen oder Pensionen. Eine unterschiedliche Behandlung ist damit vorprogrammiert. In all dieser Unterschiedlichkeit durchzublicken und nicht in eine Sozialversicherungsfalle zu laufen und somit 2



evtl. finanzielle Nachteile zu erfahren, ist für jemanden, der einfach nur auf der anderen Seite der Grenze arbeiten möchte, nicht einfach. Deshalb ist es gut, dass es das Info Center Grenze im Regionskontor der Region Sønderjylland/Schleswig in Padborg gibt. Hier können sich Grenzpendler, aber auch Arbeitgeber, individuell beraten lassen. Zusätzlich bietet das Info Center externe Sprechstunden in Flensburg, Schleswig, Leck, Tønder und Aabenraa und eine informationsreiche Homepage an. Diese Beratung stellt sicher, dass Versicherungsbiografien möglichst geschlossen bleiben und es nicht zu finanziellen und organisatorischen Lücken für die Grenzpendler und ihre Angehörigen kommt. Für diese, für jeden einzelnen Grenzpendler unverzichtbare Beratung, möchte ich mich bei den dortigen Mitarbeitenden im Namen der SPD Fraktion herzlich bedanken.
Nicht nur die Sozialversicherungssysteme sind unterschiedlich, sondern auch die Kommunikationsform. Dabei meine ich jetzt nicht nur die Sprache, sondern die in Dänemark viel weiter fortgeschrittene Digitalisierung in der Verwaltung. Seit 2015 findet die Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlichen Behörden fast ausschließlich digital statt. Digitale Postfächer gepaart mit einer digitalen Signatur und der sogenannten „Nem ID“ eines Identifikationspasswortes. Es ist politischer Wille, die öffentliche Verwaltung zu digitalisieren und den persönlichen Service abzubauen. Da die Zugangsberechtigungen klar geregelt sind, fällt die relativ kleine Anzahl von Pendlern etwas durchs Netz. Anträge und Formulare kommen zu spät an und können nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Diesen wichtigen Punkt sprechen Sie in Ihrem Antrag leider gar nicht an. Alles, was hilft, die Sozialversicherungssysteme zum Wohle der Grenzpendler besser zu koordinieren, ist gut. Ihr Antrag zielt in die richtige Richtung. Er ist mir bloß etwas zu nebulös und unkonkret. Die Formulierung in der Begründung Ihres Antrages macht mich zudem ein wenig stutzig.
„Wir wollen den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt fördern und das Beratungsangebot zumindest erhalten“? Ja, was denn nun? Ausbauen oder erhalten? Und was heißt „zumindest“?
Und wenn ihnen das jetzt so plötzlich am Herzen liegt, dann frage ich mich, warum Sie nicht ganz konkret fordern, die Beratung stärker zu fördern, z.B. auch mit Landesmitteln? Zum Abbau der Hürden gibt es ja bereits konkrete Handlungsempfehlungen des Info Centers. Diese empfehle ich, sich einmal genauer anzuschauen. Einige der Forderungen hören sich vielleicht etwas anmaßend an. Aber Dänemark hat ein Interesse an einer einfachen und schnellen Kommunikation: Jährlich leisten Grenzpendler mit 3,3 Milliarden Kronen einen Beitrag zur Stärkung der dänischen Volkswirtschaft. Was aber das Wichtigste ist – und das vermissen wir in Ihrem Antrag auch: Wenn wir möchten, dass möglichst viele Barrieren auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt abgebaut werden, dass die Menschen, die Pendler, die 3



Vorzüge eines offenen Europas, des europäischen Binnenmarktes auch direkt in ihrem Alltag erleben, dann gehört zuallererst der Wegfall der permanenten Grenzkontrollen dazu.
Das ist die erste Bedingung für eine Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes. Dafür sollten wir uns gegenüber der dänischen Regierung einsetzen. Und gleichermaßen ist natürlich auch die Errichtung neuer Zäune zu kritisieren, und sei es nur gegen Wildschweine.
Der europäische Gedanke ist Verbindung, ist Kooperation – nicht Abschottung.