Presseinformation Kiel, den 24.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 22 Mündlicher Bericht zu den Auswirkungen der Sturmschäden auf die touristische Infrastruktur Drs. 19/1158

„Mit dem Anstieg des Meeresspiegels vergrößert sich die damit einhergehende Gefahr um ein Erhebliches. Damit steigt nicht nur die Gefahr für Leib und Leben sondern auch die Summe der Sachschäden geht immer weiter in die Höhe.“



Was wir zu Jahresbeginn mit Sturm und Hochwasser erlebt haben, ist für Schleswig-Holstein
kein ungewöhnliches Ereignis gewesen. Gleichwohl hat die Sturmflut einigen Gemeinden an der
Ostsee hart zugesetzt. An dieser Stelle möchte ich für den SSW allen beteiligten Rettern und
Helfern danken, die immer wieder bei Wind und Wetter nach draußen gehen, um Menschen zu
helfen oder Schäden zu beseitigen.
Beseitigung der Schäden ist nun auch das Stichwort für den vorliegenden Antrag. Es geht hier um
Schäden im Bereich der touristischen Infrastruktur und den Stränden einiger Gemeinden. Ob es 2
bereits jetzt möglich ist einen ausführlichen Überblick zu bekommen über die Auswirkungen der
Sturmflut wage ich zu bezweifeln. Daher ist es gut, dass der Minister hier im Landtag darüber
berichtet.
Erst vor zwei Jahren – Anfang Januar 2017 – hatten wir ebenfalls starke Sturmflutschäden bei
einigen Ostsee-Gemeinden zu verzeichnen. Seinerzeit hat die Küstenkoalition den „Sonderfonds
Sturmflutschäden“ mit insgesamt zwei Millionen Euro errichtet. Ziel und Zweck dieses
Sonderfonds war, Schäden, die direkt auf die Sturmflut zurückzuführen waren, zu beheben.
Dabei ging es um Reparaturen an touristischen Infrastrukturen und Ufersicherungen sowie
Strandaufräumungen. Insgesamt hat das Land seinerzeit aus dem Fonds 1,5 Millionen Euro den
antragberechtigten Ostseegemeinden bewilligt. Somit war es den betroffenen Gemeinden
möglich, die Schäden der Sturmflut zu beseitigen. Darum war unsere Entscheidung diesen Fonds
einzurichten auch richtig. Soll heißen, wenn ein erster Überblick über die Sturmschäden vorliegt,
sollte die Landesregierung ernsthaft darüber nachdenken, einen solchen Fonds wieder ins Leben
zu rufen. Denn was damals richtig war, muss heute nicht falsch sein.



Doch wenn wir über Stürme und Sturmfluten reden, kommen wir nicht umhin zu erkennen, dass
sie in ihrer Häufigkeit und Intensität zugenommen haben – als ein Ergebnis des Klimawandels.
Wir wissen also bereits heute, dass uns derartige Ereignisse weiterhin treffen werden –
vermutlich in immer kürzer werdenden Abständen. Mit dem Anstieg des Meeresspiegels
vergrößert sich die damit einhergehende Gefahr um ein Erhebliches. Damit steigt nicht nur die
Gefahr für Leib und Leben sondern auch die Summe der Sachschäden geht immer weiter in die
Höhe.
Ein Sturmflut-Fonds kann immer nur reparieren was kaputt gegangen ist. Um die Auswirkungen
zu mildern, sollten wir für den Bereich der Ostseeküste stärker darüber nachdenken, welche
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um langfristig die betroffenen Küstenbereiche der
Ostsee besser zu schützen. Soll heißen: Auf lange Sicht brauchen wir dort nachhaltige 3
Küstenschutzmaßnahmen die für die Ostsee geeignet sind, um die die betroffenen Gemeinden
vor solchen Ereignissen besser schützen. Wir dürfen die Küstenregionen hier nicht mit ihren
Problemen alleine lassen.



Es ist aber nicht allein in der Verantwortung des Landes, wenn wir über die künftige Vermeidung
von Schäden sprechen. Hier muss ich deutlich sagen, dass Gemeinden eine Verantwortung für
ihre Bauleitplanung haben. Und dann kann es nicht angehen, dass Häuser im unmittelbaren
Risikobereich gebaut werden dürfen. Das passt für mich einfach nicht zusammen. Darum haben
wir als Küstenkoalition dies bereits im Landeswassergesetz entsprechend geändert.
Wenn wir heute über die Auswirkungen der Sturmflut reden, dann Reden wir erster Linie über die
Behebung der Schäden und eine mögliche finanzielle Unterstützung durch das Land. Aber das
reicht nicht. Wir müssen uns einen Kopf machen, wie wir die Ostseeküste besser und
nachhaltiger schützen können.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html