Presseinformation Kiel, den 25.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 10 Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten Drs. 19/1071

„Auch Brexit-Beauftragte können nicht in die Zukunft schauen“

Die SPD-Fraktion will Schleswig-Holstein bestmöglich auf die Folgen durch den Austritt
Großbritanniens aus der Europäischen Union vorbereiten. Zu diesem Zweck soll
schnellstmöglich ein Brexit-Beauftragter bzw. eine Beauftragte berufen werden. Diese Person
soll die Landesregierung bei der Bewältigung der Folgen beraten und dabei helfen, geeignete
Strategien zu entwickeln. Außerdem soll sie betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen
und Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Alles Aufgaben und Herausforderungen,
die wichtig sind weil sie leider sehr wahrscheinlich schon bald auf uns zukommen werden.



Seit der Antrag im November gestellt wurde, ist bekanntlich viel passiert. Ob es tatsächlich den
viel zitierten „Deal“ zwischen der EU und Großbritannien geben wird, war schon damals
ungewiss. Aber mit der aktuellen Entwicklung auf der Insel rückt die Hoffnung darauf, dass es
zumindest zu einem halbwegs geordneten Austritt kommt, in noch weitere Ferne. Aus Sicht
des SSW gibt diese Entwicklung allen Anlass zu Unsicherheit und Sorge. Wenn heute eins 2
gewiss ist, dann ist es die Tatsache, dass Veränderungen auch auf Schleswig-Holstein
zukommen werden.



Ein Austritt aus der Union ist beispiellos. Absehbar ist nur, dass dieser Schritt Auswirkungen
auf Kommunen und Wirtschaft, aber auch auf viele andere Bereiche wie zum Beispiel das
Aufenthaltsrecht, die Wissenschaft oder den Verbraucherschutz haben wird. Das stellt uns alle
vor eine große Aufgabe. Und das gilt ganz besonders für Unternehmen, die eng mit dem
Vereinten Königreich zusammenarbeiten. Großbritannien ist viertgrößter Handelspartner
Schleswig-Holsteins. Und schon im April wird das Königreich aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht mehr zum EU-Binnenmarkt gehören. Dann ändern sich sämtliche Zoll- und
Einfuhrregelungen. Diese Änderungen werden auch auf das schleswig-holsteinische Import-
und Exportgeschäft durchschlagen. Da darf man sich nichts vormachen.



Wenn es also um die Forderung geht, sich möglichst gut auf zukünftige Herausforderungen
aus dem Brexit vorzubereiten, bin ich ganz bei der SPD. Noch dazu ist völlig klar, dass wir uns
hier regelmäßig mit dem Thema Brexit beschäftigen müssen. Aber aus meiner Sicht kann es
jetzt nicht in erster Linie darum gehen, ob wir hierfür eine Beauftragtenstelle schaffen oder
nicht. Im Übrigen zweifeln wir daran, dass durch die Berufung eines oder einer Beauftragten
die gewünschte Brexit-Strategie für Schleswig-Holstein oder sogar ein fertiges
Beratungskonzept entstehen kann. Viel wichtiger ist heute, dass dort wo es im Vorfeld möglich
ist, die gesetzlichen Grundlagen und damit die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die
betroffenen Bürgerinnen und Bürger angepasst werden.



Ein gutes Beispiel hierfür ist das Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem
Austritt, das gerade vom Bundestag beschlossen wurde. Dieses Gesetz tritt nur in Kraft, wenn
der britische Austritt vollzogen ist und die bis Ende 2020 geplante Übergangsphase eintritt. 3
Hiermit verfolgt der Bundestag vor allem das Ziel, Rechtsklarheit für Bürger und Unternehmer
während der Übergangsphase zu schaffen. So sollen zum Beispiel Anträge auf Einbürgerung
von Briten in Deutschland und umgekehrt in diesem Zeitraum weiter möglich sein. Es ist gut
und richtig, dass Entsprechendes auch schon in Bezug auf unser Landesrecht geprüft wird. Wir
halten das für den richtigen Weg, weil hier vorausschauend und vor allem im Sinne der
betroffenen Menschen entschieden wurde.



So bedauerlich dieser Schritt der Briten auch ist. Letztlich können wir für dieses unsichere
Szenario doch keine allumfassende Strategie entwickeln. Entscheidend ist und bleibt der Wille,
Brücken nicht abbrechen zu lassen und überall Unterstützung zu organisieren. Bund und
Ländern müssen vor allem dort helfen, wo es neue Formen der Zusammenarbeit mit unseren
britischen Freunden braucht. Keiner kann mit Sicherheit sagen, was uns mit dem Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der EU erwartet. Fest steht nur, dass es Veränderungen geben
wird. Und wir sollten uns nicht davor scheuen, diese Veränderungen anzunehmen und die
Herausforderungen in den einzelnen Bereichen individuell anzugehen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html