Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 034/2019 Kiel, Freitag, 25. Januar 2019
Europa/Brexit-Beauftragter



www.fdp-fraktion-sh.de Stephan Holowaty zu TOP 10 „Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten“ In seiner Rede zu TOP 10 (Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holo- waty:
„Die meisten von Ihnen werden es vermutlich mit Asterix und Obelix halten und sagen ‚Die spinnen, die Briten‘. Aber es sieht im Moment so aus, als ob Großbritannien tatsächlich aus der EU austreten wird. Wir werden sehen, ob es geregelt oder ungeregelt geschehen wird. Ich respektiere demokratische Entscheidungen. Ich respektiere es, wenn Menschen bei freien Wahlen freie Entscheidungen treffen. Wenn Menschen aber bewusst hinters Licht ge- führt, bewusst betrogen und belogen werden, für den eigenen kurzfristigen politischen Vorteil die wirtschaftliche Zukunft des ganzen Landes, die Le- bens- und Zukunftsplanungen von Millionen Menschen in ganz Europa aufs Spiel gesetzt werden, dann entsetzt mich das.
Wir in Schleswig-Holstein schauen nun mit Sorge auf die grundsätzlichen Folgen des Brexits, wir schauen aber auch auf die konkreten Folgen für un- ser Land. Viele Sektoren Europas und Großbritanniens sind an vielen Stellen eng vernetzt. Dies betrifft Teile unserer mittelständischen Wirtschaft. Dies betrifft auch den Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und auch Schülern. Dies betrifft auch Arbeitnehmer, die im jeweils anderen Land tätig sind und Rentner, die ihren Ruhestand dort verbringen wollen, wo sie sich wohl fühlen. Für insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft hat Wirt- schaftsminister Buchholz bereits eine Brexit-Taskforce geplant, die im Falle eines ungeordneten Brexits als Ansprechpartner dient. Das ist gut so, denn gerade kleine und mittlere Unternehmen haben eben nicht die umfassenden Möglichkeiten großer Unternehmen, die Stäbe spezialisierter Anwälte. Sie brauchen aber im Falle eines Falles schnelle Hilfe und Unterstützung. Ihre Existenz kann davon abhängen.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Schleswig-Holstein ist für den Fall der Fälle gut aufgestellt. So gut, wie es nur sein kann, wenn man nicht weiß, wie es denn nun weitergeht. Schles- wig-Holstein hat einen Plan. Aber lassen Sie mich noch ein paar grundsätzli- che Worte hinzufügen. Wir erleben den Brexit als eine Abfolge von Falsch- behauptungen, Egotrips und völliger Ignoranz. Brexiteers spielen ganz be- wusst mit dem Schicksal und der Lebensplanung von Millionen Menschen auf beiden Seiten des Kanals. Es ist nicht so, dass die Brexiteers einen wohlstrukturierten Prozess angeboten haben. Nein, sie haben bewusst Cha- os und Unsicherheit verursacht. Gerade der Brexit sollte jetzt jedem in un- serem Land deutlich machen, was Populisten und Nationalisten verursa- chen. Gerade der Brexit zeigt, was die EU in den vergangenen Jahren an Gu- tem erreicht hat – nämlich dass Menschen überall in Europa frei reisen, frei leben, frei arbeiten und frei Geschäfte machen können. Dass Europa ge- meinsam für unsere Werte und unseren Wohlstand eintritt.
Wenn der Brexit eine Lehre bereithält, dann vielleicht diese: Er wird den Menschen in Europa zeigen, wie ein Europa ohne EU, ohne Gemeinsamkeit aussieht, für wie normal wir alle diese Freiheiten schon verstehen und wie überrascht viele Menschen sein werden, was alles ohne EU plötzlich nicht mehr geht. Wir sehen sehr deutlich, wie tief die Freiheiten und Chancen ge- hen, die die EU den Menschen in Europa bietet. Das ist die eine wichtige Lehre, die der Brexit bereithält. Gerade auch vor den Wahlen zum Europäi- schen Parlament in diesem Jahr. Ein vereintes Europa hat einen Wert!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de