Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 25. Januar 2019


TOP 10: Berufung einer/eines Brexit-Beauftragten



Ralf Stegner
Der Brexit zeigt, wohin Populismus führt!


Der Brexit trifft viele „Wir leben in einer Zeit, in der das, was politisch undenkbar ist, beinahe im Wochentakt neu definiert werden muss. Für das Vereinigte Königreich gilt das im Besonderen. Debatten, wie wir sie heute im Unterhaus verfolgen, wären noch vor kurzem nicht vorstellbar gewesen. Ebenso wenig eine konservative Premierministerin, die ohne parlamentarische Mehrheit von den Hardlinern in ihrer eigenen Fraktion vorgeführt wird. Und niemand kann in dieser Situation seriös voraussagen, was in den kommenden Wochen passiert. Klar ist, dass die Option des ungeregelten Brexits weiter auf dem Tisch liegt. Nach den letzten Äußerungen der Premierministerin erscheint er sogar als der wahrscheinlichste Ausgang eines traurigen Dramas. Man muss schon in großes Fable für britischen Humor haben, um darüber noch lachen zu können, was in Wirklichkeit ein Trauerspiel für Europa und ein Tragödie für Großbritannien ist. Ob ungeregelt oder geregelt, der Brexit tritt uns auch in Schleswig- Holstein. Und das in vielen Bereichen. Großbritannien gehört zu den wichtigsten Außenhandelspartnern unseres Landes. Die jahrzehntelange Partnerschaft hat zu einer engen 2



Verflechtung der Wirtschaft geführt, die Zerschlagung wird absehbar dramatische Folgen haben. Aber auch die regionale Kooperation in der Nordseeregion ist betroffen, die Zusammenarbeit bei Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr, Partnerschaften im kommunalen und kulturellen Bereich. Und auch die indirekten Folgen werden Schleswig-Holstein durch die Einschnitte bei den EU- Förderprogrammen massiv treffen. Vor allem aber stellt die derzeitige Hängepartie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger vor große Unsicherheiten: Familienbesuche und Urlaube, Studienaufenthalte oder Schulaustausche. Schon jetzt ließe sich die Liste weit fortsetzen, viele Betroffenheiten werden sich erst in der Praxis zeigen. Das ist eine Situation, in der Politik sich nicht wegducken darf und überall Verantwortung wahrnehmen muss.“

Zeigt, wohin Populismus führt „In einer immer komplexeren Welt sind die einfachen Antworten verlockend. Verlockend, aber nur selten richtig. Das ist die eine Sache, die der Brexit zeigt. Vor allem ist er aber auch exemplarisch für das, was passiert, wenn seriöse Politiker angstgetrieben die Argumente der Populisten übernehmen. Denn erst aus dem Versuch David Camerons, der UKIP den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde schließlich die nicht mehr zu stoppende politische Lawine. Und das Beispiel UKIP zeigt, dass rechte Parteien keine eigene politische Mehrheit brauchen, um ein Land ins Chaos zu stürzen. Es reicht, wenn die anderen nicht früh und entschieden genug entgegen treten – oder aber das Dilemma sogar für ihre eigenen, kurzsichtigen Spiele nutzen. Am Ende geht es um die Bewahrung von Frieden und Wohlstand in Europa und schon deswegen müssen wir den Nationalisten und Europahassern von rechts entschieden die Stirn bieten. Wir sollten nicht zu hochnäsig über die Nordsee blicken. Auch in Deutschland kokettiert eine Partei mit dem Austritt aus der Europäischen Union. Der Vorsitzende der AfD Alexander Gauland spricht von der EU als „totalitärem Apparat in Straßburg und Brüssel“. Die gleiche Sprache haben wir vor wenigen Monaten von den Rechtsextremisten in diesem Hause gehört. Und die Forderung nach dem deutschen 3



Austritt, dem ‚Dexit‘ will man nach eigener Aussage vor der Europawahl nur aus einem einzigen Grund nicht allzu zu stark in den Vordergrund stellen: Man scheut im Wahlkampf das verheerende britische Vorbild. Das muss uns als demokratische Parteien überall Mahnung und Warnung sein. Auch hier gibt es genug Menschen, die den Nationalismus für die richtige Antwort auf die Komplexität des 21. Jahrhunderts halten. Nach den Verheerungen zweier Weltkriege muss man wirklich kein Historiker sein, um den Irrweg in dieser Annahme zu erkennen. Aber eben darum ist das leidenschaftliche Bekenntnis zur Europäischen Einigung die einzig richtige Antwort. Insbesondere dann, wenn es unbequem ist. wir müssen dafür sorgen, dass viele Menschen demokratische Parteien wählen bei der Europawahl. Ansonsten bekommt die kleine Minderheit, die lautstark „Wir sind das Volk“ gröhlt, Einfluss – und das dürfen wir nicht zulassen.“

Kümmern um die Betroffenen „Wir haben als schleswig-holsteinische Landespolitiker den Brexit natürlich nicht zu verantworten. Aber wir sind mit in der Verantwortung, die Folgen so gut wie möglich abzufedern. Die Debatte im Landtag Ende September zeigte, dass die Landesregierung reichlich spät in die Puschen gekommen ist. Andere Bundesländer waren zu dem Zeitpunkt weiter und sie sind es auch heute noch. Mittlerweile liegt uns immerhin der Entwurf der Landesregierung für ein Gesetzes zum geregelten Übergang vor. Die Reaktion des Landes auf den derzeit sehr viel wahrscheinlicheren ungeregelten Austritt allerdings bleibt ein großes Fragezeichen. Ein Fragezeichen, auf das auch der Antrag der Koalitionsfraktion wenig Antworten gibt. Eine Taskforce mit Ansprechpartnern für die Unternehmen ist im Kern sicherlich nicht falsch, greift aber nach unserer Auffassung zu kurz. Der Brexit wird in Schleswig-Holstein zu einem immer drängenderen Thema. Und er betrifft eben nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Schulen, Initiativen, Vereine, 4



Hochschulen, Kommunen – und ja: zahllose Bürgerinnen und Bürger, die Verbindungen nach Großbritannien haben. Sie alle stehen vor zahllosen ungeklärten Fragen.

Das ist nicht die Schuld der Landespolitik, aber es ist unsere Verantwortung, eine verlässliche Anlaufstelle zu schaffen. Darum beantragt die SPD die Berufung eines Brexit-Beauftragten – ich bitte für unseren Antrag um Zustimmung.“