Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 032/2019 Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2019
Verkehr/Weiterbau der A20



www.fdp-fraktion-sh.de Kay Richert zu TOP 20 „Mündlicher Bericht zum Konflikt beim Weiterbau der A20“ In seiner Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Im November 2018 haben wir einen Bericht des Verkehrsministers zum Planungsstand der A20 entgegengenommen. Einen ehrlichen, transparenten Bericht ohne Schönrederei, mit dem Öffentlichkeit und Parlament der tat- sächliche Stand dargelegt wurden. Redner aller Fraktionen haben das ge- würdigt, zu Recht.
Außerdem haben wir über das Planungsrecht debattiert: Warum dauern Pla- nungen für Großprojekte in Deutschland so lange? Warum ist es nicht mög- lich, eine Straße innerhalb einer Generation zu planen und fertig zu stellen? Auch hier waren sich die Redner fast aller Fraktionen einig, dass das Pla- nungsrecht verbessert werden muss, etwa durch Legalplanungen oder die frühzeitige Einbindung aller relevanten Verbände in die Planungen. Denn nur gemeinsam kommen wir schneller zu Lösungen und vermeiden langwierige Gerichtsverfahren. Und so wird dann auch dem zunehmend in der Öffent- lichkeit entstehenden Eindruck entgegengewirkt, den Umweltverbänden ge- he es letztlich nur um Blockade statt um Umwelt- und Naturschutz. Res- sourcenschonende Planung, Schonung von Wasser, Luft und Boden, Rück- sichtnahme auf Tiere und Pflanzen sind und bleiben das Ziel jeder Planung unter FDP und Jamaika. Schließlich wollen wir alle saubere Atemluft, klares Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel aus gesunden Böden. Und natür- lich wollen wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der das auch noch möglich ist. Deswegen werden bei allen Planungen das Schutzgut Wasser, das Schutzgut Luft, die Schutzgüter Boden, Landschaft, Tiere und Pflanzen untersucht.

Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Und es gibt das Schutzgut Mensch. Denn die Menschen sind es, deren Le- ben durch moderne Infrastruktur wie die A20 leichter, besser und gesünder werden wird. Es gibt die vielen tausend Menschen in den betroffenen Orten zwischen Weede und Glückstadt, die sich Entlastung durch die A20 drin- gend ersehnen. Weil sich in ihren Wohnorten der Durchgangsverkehr endlos staut. Oder die als Pendler in endlosen Staus stehen und sehr viel Lebens- zeit verlieren. Dieses Schutzgut – diese Menschen – kommen in der Diskus- sion fast immer zu kurz. Für uns von der FDP sind Menschen nicht nachran- gig, uns sind diese Menschen wichtig und wir werden weiter dafür kämpfen, das Leben der Menschen besser, einfacher und gesünder zu machen.
Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der ‚Voiceless‘, also der Tiere und Pflanzen, war auch bereits für die Vorgängerregierung wichtig, da wollen wir auch gar keine anderslautenden Legenden zulassen. Aber unstrittig ist auch, dass Minister Bernd Buchholz sich besonders stark um eine Zusam- menarbeit mit BUND, NABU und LNV bemüht. Keine Planung, keine Ent- wicklung, keine Veränderung, keine Gelegenheit, bei der der Minister nicht das Gespräch sucht. Das ist gut so, Herr Minister!
Was ist nun passiert, was ist der Grund für die Aufregung? In Schleswig- Holstein gibt es mehrere Großprojekte, zwei davon sind der Bau der A20 und der Ausbau der A7. Dort, wo sich diese beiden Autobahnen kreuzen werden, kreuzen sich natürlich auch die Planungen. Außerdem wird eine Kreisstraße von dem zukünftigen Autobahnkreuz betroffen. Bei diesen sich überkreuzenden Planungen wurde offenbar ein Teil Oberboden verschoben, der nach dem Urteil im Dezember nicht hätte verschoben werden dürfen. Außerdem wurde Material angeliefert. Ein Fehler, sicherlich. Aber ein Fehler, der sofort gestoppt wurde, der quasi keine Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat und sicherlich kein Grund ist, einen bestehenden Gesprächsfaden abreißen zu lassen oder keine Gespräche aufzunehmen. Wer wirklich etwas für die Umwelt, für die Tier- und Pflanzenwelt, für reines Wasser, klare Luft und gesunde Nahrungsmittel aus gesunden Böden tun möchte, bringt sich so früh wie möglich in Planungen ein. Die Landesregierung – Wirtschaftsmi- nister Buchholz – tut das und ich gehe davon aus, dass auch alle beteiligten Verbände das wollen. Für die FDP-Fraktion kann ich sagen: Unsere Hände sind weiterhin ausgestreckt, wir sind immer an Interessenausgleich und Problemlösungen interessiert. Und ich bin sicher, dass das auch für unsere Partner in der Jamaika-Koalition und auch für die Landesregierung gilt.
Wir von der FDP werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Leben der Menschen besser, einfacher und gesünder wird durch moderne Infrastruktur – dazu gehören auch funktionierende, verkehrsgerechte Straßen. Wir küm- mern uns um das Schutzgut Mensch, wir wollen das Wohl und den Nutzen für unsere Bürger mehren, wir werden das Land weiterhin optimistisch vo- ranbringen, instand setzen und modernisieren und wir werden dabei darauf achten, dass unsere Natur, unsere Luft, unser Wasser, unsere Böden dabei erhalten bleiben. Wer uns dabei unterstützen will, ist uns herzlich willkom- men. Unsere Tür steht weiterhin offen und unsere Hand bleibt ausge- streckt.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de