PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zum Berichtsantrag der SPD zum Weiterbau der A20 (TOP 20):

„Die SPD ergeht sich in Scheindebatten" Kiel, 24. Januar 2019 Zum Plenarantrag der SPD zur A 20 erklärt Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag:
„Mit dem heutigen Berichtsantrag vertieft die SPD bestehende Gräben zwischen der Landesregierung und den Umweltverbänden. Anstatt auf eine sachliche Diskussion im Wirtschaftsausschuss zu setzen, ergeht sich die SPD-Fraktion in Scheindebatten und spielt sich als Spaltpilz zwischen den Streitparteien auf. Damit erweisen sie dem für das Land wichtigen Verkehrsprojekt A20 einen Bärendienst.
Der Autobahnbau durch Schleswig-Holstein wird sich auch noch weitere zehn Jahre in die Länge ziehen, wenn es die Umweltverbände nicht schaffen, verlässliche Positionen mit der Landesregierung zu erreichen. Dabei sollten die Verbände ihre Einwände frühzeitig einbringen und nicht erst nach Baubeginn. Juristische Fragen können generell nicht durch politische Debatten ersetzt geschweige denn gelöst werden.
Die AfD befürwortet seit langem eine Reform des Verbandsklagerechtes und unterstützt eine Änderung des Planungsrechtes, damit wichtige Infrastrukturprojekte in Deutschland nicht Jahrzehnte blockiert werden.“



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