Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 4 – Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich Claudia Jacob krankenversicherte Beamt*innen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Lasse Petersdotter: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 028.19 / 24.01.2019 Es geht um mehr Wahlfreiheit
In seiner ersten Regierungserklärung hat der Ministerpräsident klar gemacht: Wir treten als „Koalition der Möglich-Macher*innen“ an. Und hier sehe ich uns auch als Arbeitgebe- rin in der Verantwortung. Eine gute Personalpolitik reagiert auf die Probleme der Beschäf- tigten, auch wenn sie längst nicht alle betrifft. Es geht um die Schaffung von Möglichkei- ten. Möglichkeiten, um auf veränderte Lebensmodelle zu reagieren. Möglichkeiten, die eigenen Strukturen sinnvoll zu öffnen und zu modernisieren. Möglichkeiten, die beste Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen.
Die beste Absicherung bietet für viele die private Krankenversicherung, unbenommen. Herr Kalinka betonte in der letzten Debatte, dass das Beihilfemodell zur Attraktivität des Öffentlichen Dienstes beiträgt. Das ist richtig, allerdings nur für die meisten. Denn schon heute gibt es Beamt*innen, die gesetzlich krankenversichert sind und so finanziell deut- lich stärker belastet werden, weil sie den Arbeitgeberanteil selber bezahlen müssen. Da- für gibt es viele Gründe, eine komplizierte Krankheitsgeschichte ist nur einer davon.
Ein anderes Beispiel: Wir erleben einen massiven Lehrkräftemangel. Da kommt es auch zu Quereinstiegen. Beispielsweise sind Lehrkräfte an beruflichen Gymnasien zuvor häu- fig in der Wirtschaft tätig gewesen. Oft gesetzlich krankenversichert. Der Wechsel ins Beamtentum kann da sehr kompliziert werden, der Wunsch, weiterhin gesetzlich kran- kenversichert zu sein, wäre sehr nachvollziehbar.
Im Kern geht es um Eigenverantwortung, Konkurrenz unter den besten Angeboten und Wahlfreiheit. Eine Öffnung würde für mehr Wahlfreiheit sorgen. Ob es da unter den Mit- gliedern der Gewerkschaften wirklich eine ablehnende Haltung gibt, halte ich nicht für sicher. Eine Umfrage der Gewerkschaften könnte hier hilfreiche Informationen geben.
Uns geht es um eine moderne Personalpolitik. Ich freue mich auf die Diskussion im Fi- nanzausschuss. ***

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