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– Es gilt das gesprochene Wort – – Sperrfrist: Redebeginn –



Volker Schnurrbusch zum Bericht der Landesregierung zur Fachkräfteinitiative (TOP 11):

„Die Integration von Geringqualifizierten aus aller Welt ist kein geeignetes Mittel gegen den Fachkräftemangel“ Kiel, 24. Januar 2019 Die Landesregierung hat heute im Parlament über die Fach- kräfteinitiative des Landes berichtet und einen Ausblick auf die künftige Ausrichtung der Initiative gegeben. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede:
„Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein brummt - das ist gut so, könnte aber noch besser sein, wenn es genug gut ausgebildete Fachkräfte gäbe. Die deutsche Volkswirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: dem Strukturwandel und den steigenden Qualifikationsanforderungen in der Arbeitswelt. Die Förderung der Fachkräfteentwick- lung muss deshalb auch für die Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein besonderen Vorrang haben.
Vor diesem Hintergrund war es ein wichtiges Signal, dass die Fachkräfteinitiative Zukunft im Norden zusammen mit Wirtschaftsverbänden, IHK und Kommunen zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in Ausbildung und Arbeit, zur Steigerung der Qualität der dualen Ausbildung und für eine effektive Kooperation zwischen Hochschulen und Forschung auf den Weg gebracht hat.
Die Wirtschaft unseres Landes wird sich auch weiterhin einem steigenden Fachkräfte- bedarf stellen müssen, auch wenn die Bevölkerung bis zum Jahr 2030 nur in einem geringen Maße schrumpft. Demgegenüber steht aber die deutliche Abnahme der erwerbstätigen Bevölkerung aufgrund des demographischen Umbruchs, sprich der Überalterung der Gesellschaft.
Besonders an Facharbeitskräften mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und an Hochschul- und Fachhochschulabsolventen wird in den kommenden Jahren ein hoher

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



zusätzlicher Bedarf bestehen. Die drei am stärksten betroffenen Wirtschaftszweige sind dabei der Handel, das verarbeitende Gewerbe sowie das Gesundheits- und Sozialwesen.

Demgegenüber wird die Gruppe der Personen ohne Berufsabschluss auch in Zukunft nur geringe Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt besitzen. Ein steigender Bedarf ist bei Geringqualifizierten ohnehin nicht zu erwarten, im Gegenteil: Auch für Schleswig- Holstein wird hier ein Arbeitskräfteüberhang prognostiziert.
Diese Rahmenbedingungen zeigen, wie wichtig es ist, dass die finanziellen Möglichkeiten zur Fachkräfteförderung ziel- und zweckgerichtet eingesetzt werden. Hier sind die Prioritäten leider nur teilweise richtig erkannt worden. Wer sich heute über den Maßnahmenkatalog der Fachkräfteinitiative Zukunft im Norden informiert, findet dort weiterhin als Schwerpunkt die – ich zitiere – ‚Schaffung einer Willkommenskultur verbunden mit der Gewinnung ausländischer Fachkräfte‘.
Notwendig wäre hier eine klare Differenzierung: Bei der Gewinnung von Fachkräften geht es eben nicht um die als ‚alternativlos‘ dargestellte Integration von ‚Asylbewerbern‘ und solchen, die sich nur so bezeichnen. Deshalb hat so ein längst abgenutzter Begriff wie ‚Willkommenskultur‘ in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu suchen. Die Förderung und Gewinnung von Fachkräften für unseren Arbeitsmarkt darf nicht länger von sachfremden Zielen ideologisch überlagert werden. Wir müssen vielmehr endlich zu einer interessen-orientierten Wirtschaftspolitik zurückkehren. Und damit meine ich die Interessen unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer Bürger.
Leider wird aber nicht ausreichend deutlich, wo die Landesregierung hier ihre Schwer- punkte sieht. Ende November 2018 meldete das Wirtschaftsministerium stolz eine – ich zitiere – ‚vorangehende Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt‘ und eine Zunahme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus dieser Gruppe auf ca. 5.300 im Jahr 2017.
Um welche Art von Beschäftigungsverhältnissen es sich dabei handelte und welche beruflichen Qualifikationen hier vorlagen, blieb dagegen ungesagt. Hier wären wir an den genauen Angaben sehr interessiert.

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Auch der Effekt auf die Produktivität in den Betrieben wurde nicht erläutert. Stattdessen ging es einmal mehr um die pauschale Selbst-Belobigung von ‚Erfolgen bei der Integration‘.
Solange sich aber das wichtige Anliegen der Fachkräftegewinnung und die längst gescheiterte Flüchtlings- und die nicht vorhandene Zuwanderungspolitik überlagern, werden die wirtschaftspolitischen Prioritäten hier auch in Zukunft falsch gesetzt sein. Was die Wirtschaft in Deutschland und hier in Schleswig-Holstein braucht, sind gut ausgebildete Fachkräfte und nicht ein Sammelsurium von zufällig hierher geratenen Geringqualifizierten.
Die AfD fordert seit ihrem Bestehen ein Einwanderungsgesetz, das die berufliche Qualifikation von Einwanderern und deren Nutzen für das Gastland Deutschland klar betont. Es ist höchste Zeit, dass das auch die anderen Parteien begreifen. Denn sonst ist der Abstieg Deutschlands als führende Wirtschafts- und Innovations-Nation nicht aufzuhalten.
In diesem Sinne erwarten wir entsprechende Initiativen der Landesregierung, um den Fachkräftebedarf im Sinne unserer Wirtschaft zu beheben. Und die sollten sich nicht an der Bundesregierung orientieren. Denn das, was die Bundesregierung zu Jahresbeginn vorgelegt hat, kann nicht der richtige Weg sein. Das neue Fachkräftezuwanderungs- gesetz verzichtet auf die Vorrangprüfung und sollte auch abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einschleusen. Diese sog. Beschäftigungsduldung soll jetzt in ein separates Gesetz überführt werden. Wir halten sie für einen Irrweg, denn sie fördert Anreize für weitere illegale Zuwanderung - und die brauchen wir nicht!“



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