Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 029/2019 Kiel, Donnerstag, 24. Januar 2019
Gesundheit/Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung schaffen



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 4+9 „Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung schaffen“ In ihrer Rede zu TOP 4+9 (Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetz- lich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und Wahlmöglichkeit bei der Krankenversicherung schaffen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung herzustellen, klingt zu- nächst nach einem vernünftigen Ansatz. Warum ist der vorliegende Antrag der SPD trotzdem problematisch? Weil er nur Wahlfreiheit für die Beamten fordert, um der PKV das Wasser abzugraben. Auch sind die Folgen für die öffentlichen Haushalte und für das bisher gut funktionierende Nebeneinan- der von privater und gesetzlicher Krankenversicherung nicht zu Ende ge- dacht.
Schauen wir uns die Fakten an: Die Beamten stellen immerhin die Hälfte der aktuell 8,75 Millionen Privatversicherten in Deutschland. Indem der Gesetz- entwurf einen Anreiz für die Beamten schafft, sich gesetzlich statt privat zu versichern, stellt er eine tragende Säule der PKV in Frage. Umgekehrt wird aber Arbeitnehmern der Weg in die PKV leider nicht erleichtert. Unterm Strich hat der Antrag also eine gehörige Schlagseite! Ich konzediere, dass die SPD zunächst nur für neue Beamte und für die bisher schon gesetzlich Versicherten eine Übernahme des Arbeitgeberanteils zur GKV vorsieht. Das wird den Bestand der PKV als Vollversicherer sicher nicht unmittelbar ge- fährden.
Dass die Wahlfreiheit im Gesetzentwurf auf neue Beamte beschränkt bleibt, ist Folge bundesgesetzlicher Regelungen zum Mitgliedsrecht in der GKV. Denn eine Rosinenpickerei – in jungen, gesunden Jahren von günstigen Tari- fen der PKV zu profitieren und später in die GKV zu flüchten – würde das gesetzliche Versicherungssystem schwer belasten. Die Krankheitsfälle müssten von der Solidargemeinschaft finanziert werden, während die Ge- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de winne aus den gesunden Lebensjahren privatisiert werden. Dies kann poli- tisch nicht gewollt sein!
Umso misstrauischer muss man werden, wenn ausgerechnet die sozialde- mokratische Gesundheitssenatorin in Hamburg, also die Urheberin des dis- kutierten Modells, erklärt, sie würde die GKV gerne für alle Beamten öffnen. Würde der Staat damit nicht jene Rosinenpickerei auf Kosten der GKV be- fördern? Wäre es nicht unfair, den gesetzlich Pflichtversicherten einseitig das Gesundheitsrisiko der Beamten aufzubürden? Es ist offensichtlich, dass die SPD von Wahlfreiheit spricht, aber tatsächlich die Einheitsversicherung vorbereiten will. Warum sonst plant sie nur die Öffnung der GKV für Beam- te? Was ist mit einer Öffnung der PKV für Arbeitnehmer? In Deutschland sind Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 60.750 Eu- ro in der GKV pflichtversichert. Damit bleibt einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, zwischen einer gesetzlichen und pri- vaten Vollversicherung zu wählen. Dass dieses Privileg nur den Beamten zu- gestanden werden soll, finden wir nicht richtig.
Es stellen sich noch ganz andere Fragen. Da wären zunächst die Kosten für die öffentlichen Haushalte. Eine Mehrbelastung resultiert bereits daraus, dass der Dienstherr den Arbeitgeberanteil zur GKV für jene Beamten über- nehmen müsste, die schon jetzt gesetzlich versichert sind und auf Beihilfen verzichten. Hinzu kommt, dass für die jüngeren Jahrgänge noch vergleichs- weise wenig Beihilfe anfällt, während die am Einkommen orientierten Bei- träge zur GKV überdurchschnittlich hoch wären. Natürlich sind die finanziel- len Auswirkungen nicht nur kurz- oder mittelfristig zu betrachten, sondern bezogen auf ein ganzes Beamtenleben. Doch auch dann bleibt es eine Rechnung mit vielen Unbekannten: Wie viele Beamte würden sich tatsäch- lich für die GKV entscheiden? Und wie würde sich die Risikostruktur der Beihilfeempfänger verändern?
Selbst wenn man zum Ergebnis käme, dass das Hamburger Modell die öf- fentlichen Haushalte langfristig entlastet, bliebe eine ganz wichtige Frage offen. Nämlich die Frage, welche Folgen eine Schwächung der PKV für unser Gesundheitssystem hätte. Denn vergessen wir nicht, dass durch die höhe- ren Honorare in der PKV letztlich auch eine Quersubventionierung der ge- setzlich Versicherten erfolgt und medizinische Innovationen gefördert wer- den. Wir sollten uns davor hüten, die Axt an unser duales Krankenversiche- rungssystem zu legen. Dennoch finde ich es richtig, wenn wir den vorlie- genden Antrag in der notwendigen Tiefe und Ernsthaftigkeit beraten. Dabei müssen aber auch wirklich alle Fragestellungen auf den Tisch.
Ich habe einige Kritikpunkte genannt und auf Gefahren des SPD-Antrags hingewiesen. Wir Freie Demokraten sind sehr offen dafür, mehr Wahlfreiheit für die Bürger zu schaffen und den Wettbewerb zwischen den Krankenversi- cherungssystemen zu stärken. Den Einstieg in eine Einheitsversicherung lehnen wir dagegen ab.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de