Beamte | 24.01.2019 | Nr. 033/19
Werner Kalinka: (TOP 4 und 9) Den stillen Einstieg in die Bürgerversicherung lehnen wir ab Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
„Das Thema Wahlmöglichkeit, SSW-Antrag, ist nicht neu. Schon im September 2017 wurde es im Landtag beraten, damals von der SPD beantragt und als Wahlfreiheit bezeichnet.
Bessere Argumente für eine solche Lösung sind seither nicht ersichtlich. Einzelne als ungerecht empfundene Situationen kann es bei jeder Lösung geben, das räumt sogar die SPD ein. Und auch mit Mehrkosten ist - nicht ernsthaft strittig - zu rechnen, jedenfalls zunächst, siehe auch Hamburg. In Schleswig-Holstein könnten es mehrere Millionen Euro sein.
Unzufriedenheit vermag ich zu diesen Themen bei den Beamtinnen und Beamten nicht zu erkennen. Und es ist ja auch nicht uninteressant, dass der DGB sich bei einem Beamtenthema so deutlich zu Wort meldet - an der Seite der SPD.
Natürlich muss etwas nicht so bleiben, weil es schon immer so war (MdL Beate Raudies, Landtag 21. September 2017). Aber will man etwas verändern, muss es schon besser sein. Einen stillen Einstieg in die Bürgerversicherung lehnen wir ab. Eine Schwächung privater Krankenversicherungen genauso.
Bei beiden Anträgen ist eine im jungen Beamtenalter getroffene Entscheidung unwiderruflich. Auch dies kann seine zwei Seiten haben.
2019 wollen wir in Schleswig-Holstein ja darüber sprechen, ob und was ggf. im Öffentlichen Dienst verändert / verbessert werden soll. Da gibt es zwar andere Themen, die die allermeisten Beamtinnen und Beamten für wichtiger ansehen. Gleichwohl: Lassen Sie uns auch über die beiden Initiativen in den Ausschüssen sprechen.“



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