PRESSEMITTEILUNG



Volker Schnurrbusch zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein (TOP 3):

„Die Landesregierung entdeckt ihr Herz für den Mittelstand“ Kiel, 24. Januar 2019 Die Landesregierung will das Vergaberecht zu Gunsten kleinerer Unternehmen ändern. Ein entsprechender Antrag wurde heute im Plenum debattiert. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass sich Unternehmen in Schleswig-Holstein künftig leichter an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, wie dies der Gesetzänderungsentwurf der Landesregierung vorsieht. Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen ist es eine deutliche Erleichterung, dass sie lediglich eine Eigenerklärung vorlegen müssen, um ihre Eignung nachzuweisen.
Die radikale und unsachlich vorgetragene Verweigerungshaltung der SPD gegenüber diesen notwendigen Reformen des Vergaberechts macht hingegen vor allem die Geringschätzung der Sozialdemokraten für den Mittelstand deutlich. Statt sich mit voller Kraft für Betriebe und Arbeitnehmer einzusetzen, versucht die SPD einen Keil zwischen mittelständische Wirtschaft und beschäftigte Arbeitnehmer zu treiben.
Für die AfD-Fraktion steht im Vordergrund, dass gute Bedingungen für den Mittelstand sich in der Folge auf das Wohlergehen aller Schleswig-Holsteiner positiv auswirken. Deswegen stimmen wir diesem Änderungsvorhaben zu.“


Weitere Informationen:
• Gesetzentwurf „Vergaberecht in Schleswig-Holstein“ vom 4. Juli 2018 (DS 19/861): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00800/drucksache-19-00861.pdf



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