Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 23. Januar 2019

TOP 13 Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“ (Drs. 19/1100)



Serpil Midyatli



„Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Pflicht ist, Einreise, Ausreise und Aufenthalt in Deutschland zu regeln und zu prüfen. Trotz unserer engmaschigen Aufenthaltsregularien und Prüfungen kommt es eben doch auch zur Illegalität in Deutschland. Frauen, Männer und auch Kinder sind betroffen. Sie leben im Verborgenen, sind für die Allermeisten unsichtbar und nehmen am gesellschaftlichen Leben nicht teil: kein Spottverein, kein Bankkonto und die Kinder können oftmals keine Schule besuchen, oft haben die Menschen keine eigene oder gar keine Wohnung. Sie werden ausgebeutet und haben bei Krankheit oder einem Arbeitsunfall keinerlei Absicherungen. Sie sind schutzlos ausgeliefert!
Es gibt viele Gründe für eine Illegalität. Nicht selten sind es ausländische Studierende, die exmatrikuliert werden und somit ihr Recht auf Aufenthalt verlieren. Oder sie sind aus dem Ausland mit einem Arbeitsvisum gekommen, verlieren ihren Job und zack ist auch der Aufenthalt futsch, wenn sie sich nicht um das weitere Verfahren kümmern. Einige können gar nichts für ihre Illegalität, denn sie werden einfach in diesen unsicheren Zustand hinein geboren. Nun könnten sie sagen: selbst schuld, ausfindig machen und dann abschieben.
Ich finde aber den Ansatz der Jamaika Koalition hier richtig zu sagen, wir richten eine Clearingstelle ein und bieten somit einen geschützten Ort für eine Beratung. 2



Die Beispiele, die ich Ihnen genannt haben, werden bei einer Klärung und Beratung aber aller Voraussicht nach nicht zu einem sicheren Aufenthalt führen, da es zurzeit keine Rechtsgrundlage dafür gibt.
Deutschland ist nicht das einzige Land, indem sich illegalisierte Menschen aufhalten: England, Italien und auch Spanien haben sich dafür entschieden, diesen Menschen in Abständen durch eine Amnestie einen Aufenthalt zu geben.
Auch wir in Deutschland sollten einen Weg finden, mit dem sichergestellt werden kann, dass Menschen von der Illegalität wieder zurück in ein legales und vor allem gesichertes und geordnetes Leben zurückkehren können.
Daher bitten wir Sie um Zustimmung für unseren Antrag, denn dieses kann nur auf Bundesebene geschehen, wir brauchen Unterstützung, was den Koalitionspartner angeht.“