Kiel, 23. Januar 2019 Nr. 021 /2019



Kathrin Wagner-Bockey
Maske nun auch bei Claus Schaffer (AfD) gefallen

Zur heutigen (23.01.2019) Berichterstattung in der SHZ „AfD-Politiker steht zu Höcke“, erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey:
„Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert, dass Polizisten, die sich für die AfD um ein Mandat bewerben, von deren rechten Flügel um Björn Höcke distanzieren müssen.
Als polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion würde ich sogar noch einen Schritt weiter gehen: Ein Polizeibeamter sollte es generell nicht mit seinem Gewissen vereinbaren können, für die AfD zu kandidieren. Das ist nicht nur eine rechtliche, sondern vielmehr eine Haltungsfrage!
Die AfD beweist in unserem parlamentarischen Alltag ständig, dass es ihr nur um Ausgrenzung und Spaltung der Gesellschaft geht. Der rechte Flügel um Björn Höcke überschreitet bewusst und gewollt alle Grenzen des politischen Anstands.
Dass Claus Schaffer, selbst schleswig-holsteinischer Kriminalbeamter, sich nicht vom Rassisten und Antisemiten Höcke distanzieren mag, spricht Bände. Polizisten haben die Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Ein Polizist kann in meinen Augen nicht gleichzeitig einem Björn Höcke das Wort reden, der unsere Demokratie und unsere Staatsorgane permanent verächtlich macht.“