PRESSEINFORMATION



Claus Schaffer anlässlich der Landtagsdebatte zum Thema “Gewalt gegen Frauen“ (TOP 14):

„Wir stehen hinter der ‚Istanbul-Konvention‘, aber nicht hinter dem Antrag von Jamaika, SPD und SSW“ Kiel, 23. Januar 2019 Der Landtag hat heute zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ debattiert. Ausgangspunkt war ein gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW. Die AfD-Fraktion fordert mit einem Alternativantrag, die von den übrigen Fraktionen beantragten Maßnahmen auch um solche zu erweitern, die zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Erstaufnahmeeinrichtungen geeignet sind. Claus Schaffer, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Das ‚Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ ist in Deutschland am 1. Februar 2018 in Kraft getreten. Diese ‚Istanbul-Konvention‘ ist in der Tat ein Meilenstein im Schutz vor Gewalt an Frauen und Mädchen: Prävention, Intervention und Unterstützung bei Gewalt gegen Frauen, aber auch die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung von Frauen und Mädchen sind Schwerpunkte und Ziele zugleich. Die AfD-Fraktion steht deshalb voll und ganz hinter dieser Konvention.
Der vorliegende gemeinsame Antrag der anderen Fraktionen geht insoweit grund- sätzlich in die richtige Richtung. Gleichwohl sehen wir von der AfD-Fraktion Möglich- keiten zur Verbesserung.
Denn der Vorschlag, die ‚Verstärkung der Primärprävention durch geschlechter- sensible Bildung und Erziehungsarbeit in Kitas, Familienzentren, Familienbildungs- stätten und Grundschulen‘ wirft allerdings mehr Fragen auf als dass er Antworten gibt. Nirgendwo existiert ein Nachweis der Wirksamkeit sogenannter ‚geschlechter- sensibler Erziehung‘ in Hinblick auf Gewaltprävention.
Aus entwicklungspsychologischer Sicht ist dieser präventive Ansatz bei Kindern, ins- besondere Kindergarten- und Grundschulkindern, unter Experten äußerst umstritten.

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de



‚Geschlechtersensible Erziehung‘ klingt vielleicht modern, aber sie ist doch nur die Fortsetzung der Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen mit der Gender- Ideologie, die wir ausdrücklich ablehnen.
Die ‚Instanbul-Konvention‘ schreibt zudem in Artikel 22 fest, dass es für alle Betroffe- nen von geschlechtsspezifischer Gewalt spezialisierte Hilfen geben muss, die gut erreichbar und die mit angemessenen Ressourcen ausgestattet sind.
Deshalb treten wir mit unserem Alternativantrag auch dafür ein, die Präventions- und Schutzmaßnahmen in Asylunterkünften zu verbessern. Boostedt hat uns gelehrt, dass die bloße Wegweisung eines Gewalttäters für den Schutz der Frau nicht ausreicht, wenn dieser Täter weiterhin ungehindert Zutritt hat.“



Weitere Informationen:

• Alternativantrag der AfD-Fraktion „Mehr Schutz für von Gewalt bedrohten Frauen“ (Drucksache 19/1184): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01184.pdf

• Antrag von Jamaika, SPD und SSW „Gewalt gegen Frauen entschlossen entgegentreten vom 29. November 2018 (Drucksache 19/1105 neu): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01100/drucksache-19-01105.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de