Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 13 – Schaffung eines „Modellprojekts Clearingstelle“ Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtags- Landeshaus fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Aminata Touré: Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 021.19 / 23.01.2019

Auch Menschen ohne Papiere brauchen staatliche Un- terstützung Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg*innen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tri- büne,
uns Grünen war es wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag zu Menschen ohne Papie- re verhalten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Schleswig-Holstein ein Modellpro- jekt Clearingstelle einrichten wird. Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen 175.000 Euro auf den Weg gebracht, damit wir dieses Vorhaben umsetzen können.
Wenn man über Menschen ohne Papiere spricht, dann kommt meist relativ schnell die Reaktion, wie kann man als Staat Beratungsstellen, die medizinische Versorgung oder andere Strukturen für eben genannte Gruppe unterstützen. Ich sage das in eine ganz bestimmte Richtung, weil ich mir sicher bin, dass dieser Vorwurf von Ihnen kommen wird.
Das sind dann mal wieder Vorwürfe, die eine Gruppe von Menschen stigmatisiert, die aus ganz unterschiedlichen Gründen in diese Situation geraten sind. Da gibt es junge Frauen, die aus schwierigen Verhältnissen kommen und mit falschen Versprechungen hierher gelockt wurden und sich hier dann in der Zwangsprostitution wiederfinden. Zu- sammengepfercht auf wenig Platz und zu Zwangsarbeit genötigt. Da müssen wir doch genau hinschauen. Und wir müssen Hilfsstrukturen etablieren.
Menschen, die in Deutschland keine Papiere haben, leben oft in sehr desolaten Zu- ständen. Und das ist kein Phänomen, das weit weg von uns passiert. Es passiert leider auch in Schleswig-Holstein. Hinzu kommt, dass ein nicht legaler Aufenthalt in Deutsch- land natürlich dazu führt, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung wie auch dem Bildungszugang für Kinder und Jugendliche als auch bei der Frage des Wohnens, der Existenzsicherung und Arbeit problematisch ist.
Seite 1 von 2 Das Problem ist vor allem auch der Teufelskreis, in dem sie sich befinden. Dadurch, dass sie in der Illegalität leben und nicht auffallen wollen, können sie Hilfe nicht ohne weiteres in Anspruch nehmen. Die Wohlfahrtsverbände schätzen, dass bundesweit 500.000 bis eine Millionen Menschen ohne Papiere leben. Für Schleswig-Holstein schätzt man die Zahl auf einen vierstelligen Bereich. Eindeutige Zahlen sind natürlich schwierig herauszufinden. Das ist ein Riesenproblem, weil man nicht benennen kann, wie viele Menschen wirklich betroffen sind.
Deshalb haben wir uns für diesen zweigleisigen Weg entschieden. Einerseits auf Lan- desebene Geld bereitzustellen, damit die Aufklärungsarbeit hier stattfinden kann. Damit man Menschen zeigen kann, welche Wege Ihnen offen stehen. Und diese Wege kön- nen vielfältig sein, aber sollen vor allem eines, Menschen in ein menschenwürdiges Le- ben manövrieren.
In dem vorliegenden Antrag finden Sie außerdem Maßnahmen, die wir in Richtung Bund fordern, um das Problem ganzheitlich anzugehen. Die Maßnahmen wurden nun wiederholt vorgetragen. Wichtig ist mir dennoch hervorzuheben, dass es sinnvoll ist, über die strafbefreiende Selbstanzeige zu diskutieren, da gerade die Angst um Strafver- folgung Menschen ohne Papiere weiter im Untergrund leben lässt.
Die Menschen sind hier und unsere Haltung ist eben, man kann nicht einfach weg- schauen und das Problem ignorieren. Dadurch wird es nicht weg sein. Die Verantwor- tung des Staates liegt nämlich genau da, Menschen ohne Papiere einen Übergang in die Legalität zu organisieren, sie auch in ihrem nicht-legalen Status medizinisch zu ver- sorgen und für ihre Sicherheit zu sorgen.
Was nämlich politisch unverantwortlich ist, ist, diese Verantwortung in die Strukturen von Ehrenamtlichen zu schieben. Die Medibüros, die Praxen ohne Grenzen sind es nämlich, die versuchen, einen Mindeststandard an medizinischer Versorgung zu ermög- lichen, Schwangere zu unterstützen.
Deshalb ist es gut, dass wir als Land finanzielle Unterstützung in Höhe von 200.000 Eu- ro im Haushalt zusichern. Im letzten Jahr haben wir hier einen Prozess angestoßen, damit die Gelder besser abfließen können. Dieser Antrag soll das noch einmal unter- mauern, nämlich unser Ziel, Menschen ohne Papiere, die ein Clearingverfahren anstre- ben, zu unterstützten und zu beraten und sie nicht in dieser auf so vielen Ebenen un- zumutbaren Situation alleine zulassen.
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