Presseinformation Kiel, den 23.01.2019

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 08 Regenerative Energien in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum technologieoffen voranbringen Drs. 19/1062

„Der Antrag zielt durchaus in die richtige Richtung (…). Die Wirklichkeit ist dem Antrag aber bereits weit voraus.“

Die Energiewende ist nicht allein die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energieträgern.
Eine Vielzahl von Begleitmaßnahmen sind notwendig, damit die Energiewende gelingen kann.
Klassisch spielen Energieeffizienz und Energieeinsparung eine wichtige Rolle. Aber daneben sind
auch Maßnahmen wie die Schaffung von Speicherkapazitäten oder die Weiterentwicklung der
Power to X-Technologien eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende, um
nur einen Teil zu nennen. Der vorliegende Antrag greift diese Punkte auf und zielt darauf ab, den
ländlichen Raum und die Landwirtschaft stärker in den Focus der Energiewende zu rücken.
Dies ist nicht unbedingt neu, denn bereits vor Jahren haben wir darüber gesprochen, dass der
ländliche Raum für die Produktion von erneuerbaren Energien unabdingbar ist. So, dass
seinerzeit das Motto kreiert wurde „vom Landwirt zum Energiewirt“. Als SSW haben wir diese 2
Entwicklung stets positiv begleitet. Zum einen haben wir die Produktion regenerativer Energien
an sich begrüßt, aber wir haben auch gesehen, dass ein weiteres wirtschaftliches Standbein für
die landwirtschaftlichen Betriebe durchaus vorteilhaft ist.
Die gesetzlichen und planerischen Grundlagen zu schaffen für diese Entwicklung war absolut
richtig und notwendig. Dabei geht es nicht nur um Windenergie, sondern auch um die
Produktion von Strom und Wärme aus Biogasanlagen. Gleichwohl haben diese Entwicklungen
gerade in ihren Anfangszeiten auch ihre Blüten getrieben.
Der Ausbau der Windenergie wurde in Schleswig-Holstein planerisch vorgeschrieben,
wohingegen die Biogasanlagen unkontrolliert aus dem Boden gestampft wurden. Das hat sich
entsprechend auf die landwirtschaftlichen Produktionsflächen negativ ausgewirkt. Die Rede ist
hier von den zusätzlichen riesigen Maisanbauflächen die allein zur Energiegewinnung genutzt
werden. Erst nach Jahren ist es der Politik dann gelungen steuernd einzugreifen und der
Entwicklung entgegen zu wirken. So dass wir, so denke ich, insgesamt auf einem guten Weg
sind.
Und hier setzt nun der vorliegen Antrag ein, der die technologische Weiterentwicklung in den
Focus setzt. Der Antrag zielt durchaus in die richtige Richtung, denn die Energiewende ist mehr
als nur die reine Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Wir wissen um die
Notwendigkeit der Sektorenkopplung oder der Stromspeicher. Ohne dies kann die Energiewende
nicht gelingen. Daher sind die aufgeführten Maßnahmen im Antrag eine logische
Weiterentwicklung der technologischen Möglichkeiten, die sich in den letzten Jahren entwickelt
haben. Die Wirklichkeit ist dem Antrag aber bereits weit voraus. Nichts desto trotz ist die
vorliegende politische Willenserklärung sinnvoll und selbstverständlich ist es wichtig die
aufgezählten Punkte im Rahmen der Strategien und Programme für die Weiterentwicklung von
ländlichem Raum und Landwirtschaft zu berücksichtigen. Dagegen kann niemand etwas haben.
Das gilt dann auch für die Verwertung von Reststoffen, sowohl zur Energiegewinnung als auch
zur Verwertung als Düngemittel. 3
Der Antrag ist in seinen Ausführungen leider in weiten Teilen unbestimmt und unkonkret. Wie
gesagt, die Zielrichtung stimmt, aber wie es konkret umgesetzt werden soll, geht aus dem
Antrag nicht hervor.
Wenn wir aber darüber sprechen, wie regenerative Energien im ländlichen Raum vorangebracht
werden sollen, was wir auch alle wollen, dann komme ich aber nicht umhin, auf den derzeitigen
Stillstand in der Windenergie zu verweisen. Gerade die Windenergie ist in Schleswig-Holstein ein
wirtschaftliches Markenzeichen, das seinesgleichen sucht. Insbesondere der ländliche Raum hat
von dieser Technologie profitiert wie kein anderer – und gerade dieser Bereich steht nun still. Das
wirft einen Schatten auf den Antrag.
Nichts desto trotz stimmen wir für eine Ausschussüberweisung. Das gibt Koalition dann die
Möglichkeit ihre Punkte näher zu erläutern und wie die Umsetzung in die Programme gestaltet
werden soll.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html