Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 34 – Beschluss zur Aufarbeitung von Vorkommnissen in Pressesprecherin Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfrakti- Düsternbrooker Weg 70 on von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 019.19 / 23.01.2019

Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,
lassen Sie mich am Anfang meiner Rede eines feststellen: Das, was in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Schleswig passiert ist, macht uns alle fassungslos. Kinder und Ju- gendliche, die sich in der Obhut des Landes befanden, sind geschlagen, gequält und misshandelt worden.
Für uns sind drei Aspekte besonders wichtig: Anerkennung, Aufarbeitung und Unter- stützung. Zur Anerkennung: Auf dem Symposium Ende November haben Betroffene von dem Leid und dem Unrecht, das ihnen zugefügt worden ist, berichtet. Es ist ihnen wichtig gewesen darüber berichten zu können. Es ist ihnen wichtig, dass anerkannt wird, dass es Unrecht war. Anerkennung ist wichtig für den Versuch, das Erlebte und Erlittenen zu verarbeiten. Unser Dank gilt den Betroffenen, die den Mut und auch die Tapferkeit hatten, über ihre schlimmen Erfahrungen zu berichten. Das war bestimmt nicht leicht und sehr belastend.
Kommen Wir zur Aufarbeitung. Zur Aufarbeitung haben wir Grüne eine klare Linie: Al- les, was passiert ist, muss auf den Tisch. Die Betroffenen berichten von Medikamen- tenversuchen, von körperlicher und von sexueller Gewalt. Das sind schlimme Verstöße gegen ihre Menschenrechte. Wir erwarten, dass lückenlos aufgeklärt wird. Wir erwar- ten, dass das Land Verantwortung übernimmt. Unser Sozialminister Heiner Garg hat dies öffentlich für die Landesregierung getan. Darüber hinaus hat Heiner Garg eine Ini- tiative in den Bundesrat eingebracht, die Verjährungsfristen zu verlängern. Beides ist richtig uns für beides gilt unser Dank dem Minister.
Wir Grüne haben uns von Anfang an für eine wissenschaftliche Aufarbeitung eingesetzt. Wie konnte es zu den Geschehnissen kommen? Welche Rolle spielte die Pharma- Industrie? Warum hat die Fachaufsicht nicht funktioniert? Von den Pharmaunternehmen wünsche ich mir, dass sie sich freiwillig an der Aufarbeitung beteiligen.
Seite 1 von 2 Kommen wir zur Unterstützung. Wir alle haben nur ein Leben. Die Betroffenen aus der Kinder- und Psychiatrie leiden ein Leben lang unter den sozialen Folgen, den sozialen Auswirkungen der Taten. Ihre Kindheit und Jugend kann ihnen niemand zurückgeben. Auch wir können das leider nicht. Aber wir können sie bei der Bewältigung unterstützen. Und alle diejenigen von uns, die gute Kontakte zu den Kommunen und zu Einrichtungen vor Ort haben, können dabei helfen, andere Betroffene zu erreichen, damit auch sie Un- terstützung bekommen.
Schließen möchte ich mit einem klaren Appell an uns alle: Es ist unsere Verantwortung, dass Kinder und Jugendliche, die sich in der Obhut des Landes befinden, gewaltfrei aufwachsen. Menschenrechte gelten immer und überall. Und es ist unsere Aufgabe da- zu beizutragen, dass sie eingehalten werden.
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