Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 1 – Aktuelle Stunde „Neuer Fahrplan der Landesregie- Pressesprecherin rung für die Windenergieplanung“ Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis Düsternbrooker Weg 70 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 016.19 / 23.01.2019

Die Windkraft ist das Zugpferd der Energiewende Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
gerade als Land zwischen den Meeren müssen uns die Energiewende- und Klima- schutzziele besonders wichtig sein. Selbst wenn wir nicht über den lokalen Tellerrand schauen würden, müssten wir die Ziele wirklich ernst nehmen. Sie dürfen nicht gefähr- det werden, weil die Auswirkungen des Klimawandels uns besonders hart treffen wür- den.
Wir brauchen einen starken Ausbau der Windkraft an Land. Sie ist das Zugpferd der Energiewende in unserem windreichen Norden. Zehn Gigawatt an Land installierter Leistung bis 2025 sind das Ziel, denn wir müssen auch für Stadtstaaten wie Hamburg und für andere Sektoren wie Verkehr und Wärme mitproduzieren.
Heute haben wir sechseinhalb Gigawatt. Wir müssen also schnell viel schaffen, da jede Verzögerung mehr Emission von Klimagasen bedeutet und uns teuer zu stehen kom- men wird. Immerhin muss aufgrund besserer Windkraftanlagen die Anzahl der Anlagen nur von heute 3.450 auf rund 3.600 steigen. Mit dieser Planung blieben 98 Prozent der Landesfläche windkraftfrei.
Wie so oft in der Politik gilt es auch hier, verschiedene Interessen unter einen Hut zu bekommen. Doch wenn wir dem Klimawandel nichts entgegensetzen, heißt es Land un- ter in Schleswig-Holstein und der Welt. Und dann ist jeder Interessensausgleich obso- let. Ohne Zubau drohen die Erneuerbaren Energien sogar weniger zu werden. Anfang der 2020er Jahre werden viele Anlagen aus dem EEG auslaufen. Es gibt noch keine Nachfolgeregelung.
Dieses erneute Moratorium soll es ermöglichen, bis Anfang Juni 2019 die rund 5.400 Einsprüche zu prüfen und falls nötig, in einen dritten Plan einzubringen. Ob das nötig sein wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Diese Koalition wird alles tun, um jede wei-
Seite 1 von 2 tere Zeitschleife zu vermeiden. Denn es ist klar, dass wir eine gerichtsfeste Planung so schnell wie möglich haben müssen.
Das heißt, dass bis dahin Neubauten nur über Sondergenehmigungen auf mehrfach positiv geprüften Flächen ermöglicht werden. 40 derartige Genehmigungen wurden je- weils 2017 und 2018 erteilt, 2015 und 2016 waren es mehrere hundert. Daran müssen wir wieder anknüpfen, um nicht den Anschluss zu den energiepolitischen Zielen der Landes- und Bundesregierung zu verlieren.
Jeden Freitag erinnern uns Schülerinnen und Schüler vor unserer Tür, dass es fünf nach zwölf ist und wir ihre Zukunft verplanen. Die Veränderung der Kriterien und die damit verbundene Zeitschleife ist die Folge einer demokratischen Wahl und der daraus resultierenden Kompromisse, die in der Jamaika-Koalition gelten.
Grüne Politik heißt, dass wir Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern und aus dem Naturschutz ernsthaft prüfen. Auch wenn sie sich auf ökologisch sinnvollere Projekte beziehen als zum Beispiel Autobahnen.
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