Kiel, 11. Januar 2019 Nr. 009 /2019



Beate Raudies
Trotz Moos nichts los
Zur Pressekonferenz von Monika Heinold zum Jahresabschluss 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:
„Der Jahresabschluss ist keine Überraschung. Jamaika tilgt keine Altschulden, sondern nimmt nur weniger neue Kredite auf. Dank der Haushaltspolitik der SPD-geführten Küstenkoalition, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen steht der Landesregierung heute ein glänzendes Budget zur Verfügung. Darüber können auch die Belastungen aus der HSH Nordbank nicht hinwegtäuschen. Dass Jamaika für Projekte wie Weihnachtsgeld oder Entlastung der Kita-Eltern bei 520 Millionen Euro strukturellem Überschuss (ohne HSH) angeblich keine Mittel zur Verfügung stehen, ist nichts weiter als eine Ausrede. Jamaika mangelt es offensichtlich an politischem Willen - das ist das eigentliche Problem. Die Koalition hat sich entschieden, wer im Land als erstes für die Schulden der HSH zahlen muss: die Landesbediensteten und die Kita-Eltern.“