Kiel, 10. Januar 2019 Nr. 005 /2019



Kai Vogel:
Ist die Landesregierung über das Ziel hinausgeschossen? Die SPD-Landtagsfraktion bringt für die 18. Tagung des Landtages einen Antrag (Drs. 19/1156) ein, der die Landesregierung bittet, mündlich über den Konflikt zwischen dem Land und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20 zu berichten. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Kai Vogel:
„Der Konflikt steht aktuell im Raum. Nachdem der Staatssekretär des Verkehrsministeriums darstellt, es seien bei Bad Bramstedt lediglich Abbrucharbeiten vorgenommen worden und kein Problem für die Bauarbeiten bestünde, veranlasste der Minister einen Baustopp. Er äußerte sich, dass „die tatkräftige DEGES mit den Planierarbeiten übers Ziel hinausgeschossen“ sei. Wir fragen uns, wie diese widersprüchlichen Aussagen in Einklang zu bringen sind?
Wir fragen uns, wird an der Kreisstraße 81, deren Verlegung wegen des A20 Baus notwendig ist, bereits vorbereitend für die A20 gebaut, obwohl das Bundesverwaltungsgericht am 27. November 2018 einen Baustopp verhängt hat? Sollte dies der Fall sein, dann hat die Landesregierung sich nicht an das Urteil gehalten.“