Kiel, 9. Januar 2019 Nr. 003 /2018



Beate Raudies:
Union gibt endlich ihre Blockade der Gemeinnützigkeit von Freifunk- Initiativen auf! Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers, einen Gesetzentwurf für die bessere steuerliche Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement auf den Weg zu bringen. Von der Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts werden nicht zuletzt die Freifunk-Initiativen und andere nichtkommerzielle lokale Netzwerke in Schleswig-Holstein profitieren. Dies schafft für dieses wichtige Engagement Rechtssicherheit und hilft, deren Finanzierung zu sichern.
Die SPD hat sich damit gegen eine jahrelange Blockade von CDU und CSU durchgesetzt. Denn dass die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen nicht schon längst Realität ist, lag bis zuletzt an der Weigerung der Union, den großen gesellschaftlichen Nutzen des Freifunks zu erkennen. Auch in Schleswig-Holstein hat die CDU noch 2017 im Landtag gegen eine entsprechende Initiative gestimmt. Die Landesregierung ist daher gut beraten, die Initiative der Bundesregierung nach Kräften zu unterstützen und die Freifunk-Initiativen im Land endlich wirklich zu unterstützen.