PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der morgigen Sozialausschuss-Sitzung zum Thema „Sicherheitsstandards bei Medizinprodukten“:

„Eine Versachlichung der Debatte um Sicherheit von Medizinprodukten ist dringend erforderlich“ Kiel, 9. Januar 2019 Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags berät morgen das Thema Sicherheitsstandards bei Medizinprodukten. Ausgangs- punkt ist ein Antrag der SPD-Fraktion vom November 2018, in dem sie weitere Verschärfungen der gesetzlichen Bestimmungen hierzu fordert. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der im Dezember-Plenum debattierte Antrag der SPD-Fraktion, der morgen im Ausschuss beraten wird, steht für blinden Aktionismus. Noch bevor die gerade erst in Kraft getretene neue EU-Richtlinie für Medizinprodukte ihre Wirkung entfalten kann, und die Medizinprodukt-Hersteller diese fristgerecht bis zum 26. Mai 2020 umsetzen, will die SPD bereits noch schärfere Standards gesetzlich festschreiben.
Dabei ist es ein Gebot der praktischen Vernunft, die Wirkung der neuen EU-Richtlinie für Medizinprodukte zunächst einmal abzuwarten und erst durch eine entsprechende Evaluierung festzustellen, ob es konkreten Bedarf für eine weitere Verschärfung der Sicherheitsstandards gibt.
Jetzt kommt es zunächst darauf an, dass das für die Umsetzung und Kontrolle der neuen EU-Richtlinie zuständige Landesamt für soziale Dienste das dafür notwendige Personal erhält. Denn schon jetzt ist klar, dass es für die Überwachung der neuen Standards deutlich mehr Mitarbeiter benötigt. Die bisher beschlossene Aufstockung des Personals kann nur ein erster Schritt sein, denn die Sicherheit der Patienten ist oberstes Gebot.“



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