PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zur Ablehnung des Haushaltspostens „Landesprogramm Demokratieförderung und Linksextremismusbekämpfung“ durch die CDU:

„Dass die CDU den Kampf gegen den Linksextremismus nicht fördern will, zeigt, wie weit links sie mittlerweile selber steht“ Kiel, 17. Dezember 2018 Nachdem Jamaika mit Mitteln aus dem Landeshaushalt 2019 ein Landesprogramm „Demokratieförderung und Rechtsextremismus- bekämpfung“ fördern will, hat die AfD-Fraktion beantragt, ergänzend ein Landes- programm für Linksextremismusbekämpfung aufzulegen. In der Haushaltsdebatte darüber stimmte auch die CDU-Fraktion letzte Woche dagegen. Jörg Nobis, Vorsitz- ender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dass die CDU-Fraktion keine Landesmittel dafür bereitstellen möchte, den Links- extremismus in Schleswig-Holstein zu bekämpfen, zeigt, wie sehr die CDU innerhalb der Jamaika-Koalition mittlerweile selbst nach links gerückt ist. Anstatt politischen Extremismus in jeder Erscheinungsform zu bekämpfen, will sich die CDU auf den Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen religiös motivierten Extremismus beschränken. Auf dem linken Auge ist die CDU offensichtlich blind, schließlich ist die sogenannte ‚Antifaschistische Aktion‘ ist in Schleswig-Holstein besonders aktiv.
Im Ergebnis haben sich damit die GRÜNEN innerhalb der Jamaika-Koalition nun also auch auf diesem Gebiet gegen die CDU durchgesetzt. Ministerpräsident Günther entwickelt sich faktisch immer mehr zum ersten ‚grünen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins‘ – das hat das Abstimmungsverhalten seiner CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte überdeutlich gemacht.“



Weitere Informationen:
• Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2019 (Drucksache 19/1744) vom 5. Dezember 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01700/umdruck-19-01744.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de