Presseinformation Kiel, den 14.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 33 Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln Drs. 19/1116

„Vordringlich geht es dabei natürlich um den Schutz der Tiere. Nachrangig
geht es aber auch darum, die Käufer vor möglichen Betrügereien zu schützen.“


Wer sich näher mit dem Thema Online-Handel mit Tieren befasst, der stößt bei der Recherche
schnell auf Begriffe wie „Gebährmaschinen“, „Vermehrerhunde“ oder „Welpen-Mafia“. Allein
diese Begriffe machen deutlich, womit wir es ursächlich in dem vorliegenden Antrag zu tun
haben. Es geht um Missbrauch von Tieren, um Tierquälerei und einem organisierten anonymen
Handel mit Tieren und ich sage ganz klar: Solche Geschäftspraktiken müssen gesetzlich verboten
werden.
Von der Politik wurde dieses Thema bereits in anderen EU-Ländern aufgegriffen – Beispielsweise
Österreich oder England. Dort wurden entsprechende politische Initiativen auf den Weg gebracht
beziehungsweise umgesetzt. Das Tierschutzgesetz in Österreich hat in diesem Jahr einen Passus 2
hinzubekommen – §8a Absatz 2 –der das Inverkehrbringen von Tieren sowie den Internet-
Verkauf von Tieren regelt. Mit diesem neuen Passus wird klargestellt was verboten
beziehungsweise was erlaubt ist. Und auch der britische Umweltminister beabsichtigt ein Gesetz
auf den Weg zu bringen das den Verkauf und den Handel mit Hunden und Katzen regeln soll.



Die SPD hat hier einen Antrag eingebracht, der im ersten Moment nach einem Nischen-Thema
aussieht. Doch die genannten Beispiele verdeutlichen die Dimension dieser Problematik. Darum
ist es gut und richtig, dass wir uns hier im Landtag mit dem Thema befassen.
Auch Tierschutzorganisationen hier in Deutschland machen bereits seit längerem auf das
Problem aufmerksam und fordern klare Regelungen für Online-Verkaufsbörsen. Das wäre
durchaus ein erster Schritt, aber ich glaube nicht, dass das letztendlich ausreicht, um dem
Problem Herr zu werden. Der vorliegende Antrag der SPD geht weiter und nennt darüber hinaus
Maßnahmen, die meines Erachtens durchaus sinnvoll sind. Wir sollten ernsthaft anstreben,
hierbei zu umfänglichen und nachhaltigen aber vor allem zu transparenten Lösungen zu
kommen. Vordringlich geht es dabei natürlich um den Schutz der Tiere.
Nachrangig geht es aber auch darum, die Käufer vor möglichen Betrügereien zu schützen. Denn
häufig sind die angebotenen Tiere aufgrund der unsachgemäßen Handhabung verwahrlost und
sogar krank. So dass die neuen Tierbesitzer kaum Freude an dem Tier haben und diese teilweise
sogar von ihren Leiden erlöst werden müssen.
Daher wäre es neben den angestrebten politischen und rechtlichen Maßnahmen sinnvoll, mit
Kampagnen auf das Problem und auf die Missstände aufmerksam zu machen. Nur so kann es
gelingen den Produzenten, den Fahrern und den Händlern dieser Tiere weiter den Boden für ihr
Handeln zu entziehen. Entsprechende Hinweise über die Haltungs-Bedingungen und
Vorgehensweisen der vermeintlichen Züchter und Händler wären dabei durchaus hilfreich. 3
Wir würden es begrüßen, wenn wir den Antrag im Ausschuss näher beraten und es wäre ein
gutes Signal an den Bund, wenn es uns gelingen könnte, hier einen parteiübergreifenden
Konsens zu erzielen.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html