Europa | 14.12.2018 | Nr. 428/18
Hartmut Hamerich: (TOP41) Die EU muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärken - nicht kürzen! Zur heutigen Landtagsdebatte (14.12.2018) „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten“ (TOP 41) erklärte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hartmut Hamerich:
„In der neuen EU-Förderperiode dürfen die Mittel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (INTERREG) und die Förderkulissen nicht wie geplant eingeschränkt werden. Hier wird durch vielfältige Projekte der europäische Gedanke gelebt,“ so Hartmut Hamerich. Eine Finanzkürzung und das Zusammenstreichen der Förderkulisse nur auf direkte schmale Grenzgebiete würden dem europäischen Miteinander und starkem grenzüberschreitenden ehrenamtlichen Initiativen erheblichen Schaden zufügen. Der europapolitsche Sprecher lobte in diesem Zusammenhang die Initiative der Europaministerin D. Sütterlin-Waack gegen die Einschränkungen und den Beschluss des Regionalauschusses der EU. Dieser hat einstimmig eine Kürzung und die umfangreiche Einschränkung der Förderkulisse abgelehnt. „Positive Initiativen in Europa müssen gerade vor den bevorstehenden Europawahlen für die Bürger sichtbar gemacht werden, Kürzungen in den Kernbereichen sind deshalb abzulehnen", so der europapolitische Sprecher abschließend.



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