Presseinformation
Kiel, den 14.12.2018 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer


TOP 50 Strategie zur Entwicklung der Landesstrassen in Schleswig- Holstein 2019-2030 Drs. 19/1034

„Neben den Landesstrassen und der Bauwerke wird deutlich,
dass sich die Substanz des Radwegenetzes in den letzten Jahren erheblich
verschlechtert hat.“


Der vorliegende Bericht über die Erhaltungsstrategie der Landesstrassen für den Zeitraum 2019-
2030 ist die Fortführung der erarbeiteten Strategie der Küstenkoalition aus 2014. Damals hat die
Landesregierung im Bericht deutlich gemacht wo die Defizite sind, worin sie begründet sind und
vor allem wie man sie angehen will. Unverblümt hat der Bericht seinerzeit den unzulänglichen
Zustand weiter Teile unserer Landesstrassen beschrieben und den Sanierungsstau aufgezeigt.
Zugegeben, es war ja nicht so, dass wir es nicht bereits geahnt hatten, aber wenn die Zahlen auf
einmal schwarz auf weiß vorliegen, dann ändert sich der Blick auf die Problematik und das war
auch gut so. Dabei wurde deutlich, dass zum Abbau des Erhaltungsstaus über 2
10 Jahre 90 Mio. Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Derartige
Herausforderungen erfordern natürlich entsprechende Maßnahmen. Daher war grundsätzlich
klar, dass die Sanierung vor den Neubau von Straßen gestellt wird. Für den Zeitraum 2014 - 2017
wurden ursprünglich 25 Millionen Euro jährlich eingeplant. In 2016 und 2017 wurde dann
nochmal eine ordentliche Schippe draufgepackt. So dass für den Zeitraum 2014 bis 2017
insgesamt 132 Mio. Euro zur Verfügung gestellt wurden.
Aber trotz der finanziellen Bemühungen die geleistet wurden war klar, dass das Geld nicht reicht,
um den aufgelaufenen Sanierungsstau abzubauen. Aber mehr war einfach nicht drin, das muss
man so sehen. Daher wurde gleichzeitig eine Strategie für das Land entwickelt, um das Problem
anzugehen. Soll heißen: Die Projekte wurden bestimmte Kriterien unterworfen und danach
wurde systematisch entschieden und abgearbeitet.
Auch wenn der vorliegende Bericht deutlich macht, dass die bisherigen finanziellen Bemühungen
nicht ausgereicht haben, um den Sanierungsstau abzubauen, so sind durchaus auch
Verbesserungen zu verzeichnen. Unterm Strich wird aber deutlich, dass der Weg noch lang ist
und die Schwierigkeiten umfangreich sind. Auch der nun vorliegende Strategiebericht
beschönigt die Situation nicht. Neben den Landesstrassen und der Bauwerke wird deutlich, dass
sich die Substanz des Radwegenetzes in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat. Daher
hat die Landesregierung nun auch für Radwege klare Kriterien aufgestellt, um ein planmäßiges
Vorgehen bei der Sanierung zu gewährleisten.
Um insgesamt die notwendigen Ingenieuresaufgaben für das gesamte Maßnahmenvolumen zu
gewährleisten, beabsichtigt die Landesregierung die Personalressourcen für Bautechniker und
Ingenieure beim LBV weiter zu erhöhen. Hierbei soll auch der neu errichtete Studiengang an der
FH Kiel Abhilfe schaffen. Das passiert aber nicht von heute auf morgen, daher setzt die
Landesregierung zusätzlich auf externe Ingenieure.
Der Kriterienkatalog für die Sanierung der Landesstrassen wird neu aufgestellt. Demnach ergibt
sich die Umsetzung der Maßnahmen anhand von sechs Punkten, die zu erfüllen sind. Leider 3
macht der Bericht nicht deutlich, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Hier muss nach
unserer Auffassung gewährleitet sein, dass die ländlichen Gebiete ebenso berücksichtigt werden,
wie die Regionen um die Ballungsräume. Es darf nicht sein, dass die Straßen im ländlichen Raum
hinten runter fallen.
Das Erhaltungsprogramm für 2019 bis 2022 mit einem Gesamtvolumen von 360 Mio Euro ist Teil
des vorliegenden Berichts. Detailliert sind dort die Maßnahmen für die kommenden Jahre
aufgeführt. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wissen wir, dass die Umsetzung der
Maßnahmen ein koordiniertes Vorgehen erforderlich macht. Die positive Konjunktur wirkt sich
auf alle politische Ebenen aus. Das heißt, auch in den Kreisen und Gemeinden wird der
Sanierungsstau weiter abgebaut. Daher ist klar, um unnötige Verkehrsstörungen zu vermeiden
sind die verschiedenen Maßnahmen aufeinander abzustimmen. Hierauf muss auf jeden Fall
geachtet werden.
Abschließend bleibt festzustellen: Das Gesamtpaket ist umfangreich und ambitioniert. Wir
wünschen der Landesregierung bei der Umsetzung der angestrebten Maßnahmen ein
erfolgreiches Händchen. Meines Erachtens macht es daher auch Sinn, wenn wir in regelmäßigen
Abständen einen Erfahrungsbericht im Ausschuss bekommen könnten.



Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html