Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 14. Dezember 2018



TOP 50: Strategie zur Entwicklung der Landesstraßen in Schleswig-Holstein 2019-2030 (Drs. 19/1034)



Kai Vogel:
Ausbau der Radwege hinkt hinterher

Gut, dass die Landesregierung den Weg der massiven Straßensanierung weiterverfolgt und auf dem in 2014 das erste Mal erstellten Landesstraßenzustandsbericht aufbaut. Recht schonungslos – wie bereits vor vier Jahren – listet der Bericht den Straßenzustand der Landesstraßen auf. Das ist auch gut so, denn nur so ist bereits seit der letzten Legislaturperiode allen Schwung in die Debatte, Schwung in das Handeln und Schwung in die Finanzierung zu bringen, gelungen. Die Ergebnisse sind weiterhin ernüchternd: Der Abbau des Sanierungsstaus ist weiterhin erst in 2030 erreicht. Da Sie die Kategorien des sofortigen Sanierungsbedarfes verändert haben, sollen deutlich mehr Straßen schnellstmöglich saniert werden, was Ihnen allerdings wegen mangelnder Fachkräfte kaum so schnell gelingen wird. Mit den 90 Millionen, die für die notwendigen Sanierungen aufgewendet werden müssen, schreiben Sie selbst, dass diese noch keine Baukostensteigerungen beinhalten. Als Kommunalpolitiker weiß ich, dass beim Neubau einer Straße bei mir zu Hause und auch bei dem Bau einer Schulmensa von 2017 auf 2018 eine Baukostensteigerung von 30% zu verzeichnen ist. Die gut laufende Konjunktur hätten Sie doch ehrlicherweise in Ihre Berechnungen einbeziehen müssen, statt zu suggerieren, dass die komplette Straßensanierung auch noch in den Jahren 2018-2030 mit den 90 Millionen gewährleistet wäre. Hier streuen Sie den Bürgern bewusst Streusalz ins Auge.
Absolut widersprüchlich zur Argumentation der Landesregierung ist die Passage zum Radwegebau. Ich zitiere aus dem Bericht: Neue Radwege oder der Ausbau von Radwegen an 2



Landesstraßen sollen durch die Kommunen mit einer 50:50-Finanzierung Land/Kommune realisiert werden. Hintergrund ist nicht nur, dass sich so eine deutlich größere Zahl an Neubaukilometern realisieren lässt. Wesentlich ist vielmehr, dass sich erstens über die finanzielle Beteiligung der Kommunen und zweitens über die Bauträgerschaft der Kommunen erkennen lässt, ob tatsächlich ein starkes kommunales Interesse an einem Radweg vorliegt oder nur ein wiederholter Wunsch mit 100%-iger Kostentragung durch das Land damit verbunden ist. Vermutlich bin ich auch der Einzige in allen Landesparlamenten, der sich zeitgleich mit Verkehrspolitik und Schulpolitik befasst, sonst wäre das auch kaum aufgefallen. So haben doch gestern alle Rednerinnen und Redner und die Regierung beim Thema Digitalisierung bzw. Digitalpakt bemängelt, dass die verlangte Ko-Finanzierung der Länder bei den Bundesmitteln so einzelne Bundesländer von der Förderung ausschließe.
Wie geht denn das nun mit Ihrer eigenen Argumentation zusammen? Ich komme selbst aus einer finanzschwachen Kommune und weiß, wie schnell hier keine Kofinanzierung mehr möglich wäre. Wer viel mit dem Fahrrad unterwegs ist, der merkt schnell, wo Radwege gut ausgebaut und wo sehr sanierungsbedürftig sind. Da gibt es einen absoluten Zusammenhang zwischen Finanzkraft und guten Radwegen. Und zu unterstellen, dass nur dann kommunales Interesse vorhanden sei, wenn man sich an dem Ausbau finanziell beteilige, stellt den kompletten Digitalpakt in Frage. Hier erwarte ich, dass sich die Landesregierung ehrlich macht und durch einen Verzicht der Kofinanzierung keine Kommune in den Schatten stellt.
Ihr Bericht glänzt durch viele schöne Wortphrasen und schürt Erwartungen, die es nun zu erfüllen gilt. Wer von sich in dem Bericht behauptet, dass man erst jetzt klug für die Sanierung von Landesstraßen aufgestellt sei, erst jetzt klar benannt ist, wie vorzugehen ist, der hängt die Messlatte sehr hoch. Tun Sie das gerne weiter, denn nur wer die Messlatte kontinuierlich zu hoch hängt, der wird sie stetig reißen, die A20 lässt grüßen.