Es gilt das gesprochene Wort!


Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

Kiel, 14. Dezember 2018



TOP 30: Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen (Drs. 19/1106)



Kai Vogel:
Vom Umsetzen der Messstation wird die Luft nicht sauberer

Wer zur Verhinderung von Fahrverboten nun das Versetzen von Messstationen in den Vordergrund schiebt, vermittelt wirklich den Eindruck sich vor den eigentlichen Problemen wegducken zu wollen. Es steht außer Frage, dass dort nachgeprüft werden muss, wenn wie am Theodor-Heuss-Ring die Messstation auf einer zu niedrigen Höhe misst. Es ist aber doch auch naiv davon auszugehen, dass ein Wunder bei den neuen Messungen zu vermuten wäre, wenn der Messschlauch statt in 1,20 m Höhe ein Stück höher platziert wird. Genauso naiv ist die Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe von Seiten der Union. Davon auszugehen, dass man ein Problem löst, wenn man ein Institut durch finanzielles Abstrafen ins Abseits stellt, vermittelt nur den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass dann alles gut wird. Bemerkenswert ist auch, wenn ein offener Konflikt in der Landesregierung und Koalition nur noch vor Gericht entschieden werden kann, wie die Zeitung berichtet. Trotz steter Treuebekundungen scheint es um die Harmonie nicht mehr am besten bestellt.
Für uns Sozialdemokraten ist weiterhin klar, dass auf Fahrverbote unbedingt vermieden werden müssen. Fahrverbote schädigen insbesondere die Pendler und Pendlerinnen, die Handwerker und Fahrer von Lieferfahrzeugen, die auf ein Funktionieren von Fahrten dringend angewiesen sind. Entscheidend werden die Maßnahmen sein, die kurz- und langfristig dazu beitragen, dass 2



der Schadstoffausstoß mit seinen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt verringert werden. Die Stadt Kiel hat sich hier schon auf den Weg gemacht und wird noch im Dezember ein Luftreinhaltekonzept vorstellen. Außerdem arbeitet Kiel mit der KielRegion an einem regionalen Mobilitätsmanagement und setzt mittelfristig z.B. durch Umsteuern vom Auto auf den Schienennahverkehr mit der Stadtbahn einen absolut richtigen Schwerpunkt.
Das Agieren vonseiten des Bundesverkehrsministeriums kann hier nur wieder Kopfschütteln auslösen. So verkündete Bundesverkehrsminister Scheuer jüngst, dass das von ihm geführte Ministerium Ende diesen Jahres die technischen Vorgaben für die Nachrüstungen älterer Diesel benennen wolle. Seit drei Jahren wissen wir von den Problemen bei Dieselfahrzeugen. Wenn das Ministerium sich schon 2015 hier auf den Weg gemacht hätte, statt den Automobilkonzernen gegenüber kontinuierlich nachzugeben, dann hätten wir bereits heute die entsprechenden Nachrüstungen qualitativ und mengenmäßig im Markt. Die Stadt Kiel und viele weitere Städte müssen jetzt ausbaden, was das Bundesverkehrsministerium die letzten drei Jahre wirklich verschleppt und verschlafen hat.
Viele Anbieter von Nachrüstungen haben sich bereits auf den Weg gemacht und könnten sofort die Hardware nachrüsten. Doch ohne, dass es die rechtlichen Genehmigungen für die technischen Nachrüstungssets gibt, wird niemand in die notwendige Produktion gehen. Und so lange die Hersteller keine Garantie für die Motoren der betroffenen Fahrzeuge bei einer Nachrüstung geben, wird kaum ein Kunde genau diese Hardware einbauen wollen. Offen ist auch die Frage, wer die Kosten für die technische Nachrüstung in den Städten, in denen konkret Fahrverbote drohen, übernimmt. Hier sehen wir klar die Industrie in der Verantwortung - die Konzerne müssen dafür geradestehen. Bei der Umrüstung von dieselangetriebenen Bussen auf Hybridbusse müssen der Bund und das Land der Stadt Kiel deutlich stärker helfen. Nicht grundlos hatten wir hier einen deutlich höheren Haushaltsansatz vorgesehen. Die Stadt Kiel bzw. die KVAG hat knapp 180 Busse. Erst 17 davon sind Dieselhybridbusse. In 2019 folgen die ersten kompletten Hybridbusse. Die Nachfrage am Markt treibt aber auch hier die Preise hoch: Bis zu 80% Mehrkosten als bei herkömmlich angetriebenen Bussen. Die Umrüstung ist zwingend notwendig, kann aber ohne die Unterstützung von Bund und Land von den betroffenen Kommunen kaum gestemmt werden. Ich will unser Problem hier in Kiel wahrlich nicht kleinreden. Doch wer mit Politikern aus NRW spricht und hört, dass in Essen von 50 Stadtteilen ganze 18 Stadtteile vollflächig von einem Dieselfahrverbot betroffen sind, der muss sich doch fragen, ob wir hier in Kiel nicht in der Lage sind bei einer einzigen Straße das Problem zu lösen. 3



Die Messstation aber einfach umzustellen löst das Problem definitiv nicht für die betroffenen Anwohner im Theodor-Heuss-Ring und die sind uns Sozialdemokraten deutlich wichtiger, als die Messstation.