Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 31 – Strompreise senken, Irrweg „Klimaschutz“ aufge- Claudia Jacob ben Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher 24105 Kiel der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Bernd Voß: Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 456.18 / 12.12.2018



Ignoranz wird teuer – nur Energiewende und Klimaschutzes sichern Zukunft Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,
aus zwei Gründen ist der vorliegende Antrag für mich fassungslos. Zum einen ist es mir unverständlich, wie man in heutigen Zeiten, parallel zur Klimakonferenz in Katowice, die Realität des Klimawandels leugnen kann. Zum anderen verkennt die AfD neben der ökologischen auch die wirtschaftliche und soziale – die gesamtgesellschaftliche - Be- deutung der Energiewende und des Klimaschutzes. Wie kann man angesichts der Näs- se, Dürre und den Kosten für Küstenschutz und Entwässerung hier bei uns in Schles- wig-Holstein den Klimawandel noch ignorieren?
Nicht nur die Sichtbarkeit durch Häufung von Extremwetterereignissen und globalen Temperaturrekorden nimmt zu. Auch die Datenbasis der Wissenschaftler*innen ist heu- te so belastbar wie nie. Die Behauptungen der Klimawandelleugner*innen haben also nichts mit Wissenschaft und nichts mit den Interessen der Gesellschaft zu tun. Nichts. Stattdessen veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung kürzlich: In der Szene der Klima- wandelleugner*innen geht es um viel Geld für wenige fossile Firmen, um Selbstbestäti- gung und um Ideologie. Wie könnten Sie sonst die Nutzenseite der Energiewende für unser Land ignorieren?
Strom aus erneuerbaren Energien ist bereits heute günstiger als fossiler: Die Stromge- stehungskosten für Erneuerbare liegen auf dem Niveau der Konventionellen und darun- ter. Dazu fallen bei den Erneuerbaren keine Folgekosten für die Endlagerung radioakti- ver Abfälle oder Klimaschäden an. Gerade durch Ihre Forderung würden Kosten in Mil- liardenhöhe zu Lasten der Steuerzahler*innen anfallen.

Seite 1 von 2 Das Geld bleibt vor Ort. Ja, die Energiewende erfordert Investitionen in eine neue Infra- struktur: in den Netzausbau, in Speicher und in Effizienz. Diese Investitionen fließen je- doch nicht wie jetzt 60 Milliarden Euro jährlich für Kohle, Gas und Öl nach Russland, Kolumbien, Südafrika oder in die USA. Sie bleiben hier, machen uns unabhängiger von Importen, stärken regionale Strukturen und tragen zur Finanzierung von staatlichen Gemeinschaftsaufgaben bei. Allein in Schleswig-Holstein sichern die Erneuerbaren mehr als 18.000 Arbeitsplätze. 2016 wurden mit 19,2 Terawattstunden etwa 120 Prozent des Schleswig-Holsteinischen Strombedarfes hier vor Ort aus Sonne, Wind und Biomasse produziert. Die Vermeidung von Treibhausgasen durch die erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein kompen- siert bereits die Hälfte der Emissionen.
Es kommt jetzt darauf an, schnell viel zu schaffen auf dem Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft. Umso mehr Zeit haben wir beim Suchen nach Lösungen für die letzten schwierigen Umstellungen, um dann 2050 ohne fossile Energien leben und arbeiten zu können. Darum haben wir auch die Energie- und Klimaziele 2025 beim Ausbau der Er- neuerbaren fest im Blick und ringen um einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren. Da hilft nur tägliche Überzeugungsarbeit. Ja, der Ausbau der Erneuerbaren stockt. – auch bei Wärme, Verkehr und in der Industrie. Deutschland ist im Begriff, seine Vorreiterrolle zu verspielen. Die Frage, „wie“ wir die Investitionen in den Klimaschutz möglichst ge- recht verteilen, das wäre eine berechtigte Frage gewesen.
Deutschland ist inzwischen auch Bremser bei Fragen des europäischen Energiepa- ketes. Wir haben in den vergangenen Jahren hier in vielen Beschlüssen und Bundes- ratsinitiativen deutlich gemacht, wie dringend wir eine wirksame Reform des Energie- wirtschaftsrechts und des regulatorischen Rahmens der Energiewirtschaft brauchen, der die Energiewende nicht blockiert, sondern die Motivation zu Neuem in Wirtschaft, Kommunen und bei Verbraucher*innen auch befördert.
Natürlich ist es nicht richtig, 2000 große Unternehmen von der EEG-Umlage zu entlas- ten und stattdessen Haushalte und mittelständische Unternehmen mit 5 Milliarden Euro zu belasten. Das sollte beispielsweise von Steuern finanziert werden. Mit einer wirksa- men CO2-Bepreisung könnten endlich fossile Energien einen Preis bekommen, der nä- her an der ökologischen Wahrheit liegt und Haushalte sozial entlastet.
Die Frage des „ob“ widerspricht jedoch jeglichen Erkenntnissen und den Interessen der Gesellschaft und Wirtschaft. Alle demokratischen Parteien haben den Klimaschutz in ih- rem Programm. Für wen dachten Sie wäre der vorliegende Antrag eine Option?
Wenn wir zukünftig in unserer Gesellschaft die Wohnungen Aller warm und trocken be- halten, mobil bleiben und zukunftsfeste Arbeitsplätze wollen, kann die Antwort nur die konsequente Bekämpfung des Klimawandels auch als Ursache für Flucht und Migration sowie die zeitnahe Umsetzung der Energiewende sein.
Zum Schluss zum SPD Antrag: Danke dafür. Er sagt fast alles. Ich fände es zu schade, ihn in diesem Kontext heute mit abzustimmen und bitte um die Überweisung in den Umweltausschuss, um ihn dann als gemeinsamen Antrag stark zu machen. Wenn ich die Demo zum Klimaschutz morgen früh vor Augen habe, denke ich: Gut, dass wir eine so junge und starke Bewegung haben. Das macht Mut. ***

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