Energiewende | 13.12.2018 | Nr. 424/18
Andreas Hein: (TOP 31) Fake-News nach AfD-Art Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
erst dachte ich an einen Aprilscherz. Dann an Fake-News des großen Propheten aus den USA. Aber nein – SIE, der Rest der noch vorhandenen AfD Fraktion, haben wieder einmal abgeschrieben. Fake-News made in Deutschland, beliebig abgeschrieben und als Antrag eingebracht.
Wenn man sachlich an den Antrag herangeht, was zugegebenermaßen fast unmöglich erscheint, dann liest man: „Strompreis senken- Verbraucher entlasten“. Soweit - so gut.
Dazu haben wir von unserer Seite bereits einige sinnvolle und zukunftsorientierte Anträge eingebracht. Beispiele sind:
19-143 Regulatorische Rahmenbedingungen:
Es geht darum, diese anzupassen. Dies betrifft insbesondere Doppelbesteuerungen und das Erheben von doppelten Abgaben und darum, dass bei der Bemessungsgrundlage von Steuern, Abgaben und Netzentgelten der ausgespeiste Strom in Abzug gebracht wird.
19-379 Innovative Power-to-X-Lösungen unterstützen:
Hier geht es um einen wirksamen Co2-Preis. Damit erneuerbare Energien wirtschaftlich in anderen Sektoren genutzt werden können. Das gezielte Absenken von staatlich induzierten Strompreisbestandteilen und den Abbau von regulatorischen Hemmnissen. Ziel: ein geringerer Strompreis.
All diese Anträge sind in diesem Hause einstimmig – also auch mit Ihren Stimmen – verabschiedet worden. Auch aus diesen erfolgreichen Anträgen heraus wird eine von Schleswig-Holstein initiierte Bundesratsinitiative erwachsen, um für eine bundesweite Umsetzung zu sorgen.
Soviel zur Historie zu diesem Thema. Aber lassen Sie mich noch auf einen weiteren Aspekt eingehen.

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Sie überschreiben Ihren Antrag mit der Formulierung „Irrweg Klimaschutz“ aufgeben. Wie bitte? Eigentlich müsste Ihre zersplitterte AfD-Fraktion doch der größte Verfechter des Klimaschutzes und der Energiewende sein.
Denn bereits beim Verfehlen des Pariser 1,5 Grad Ziels drohen Millionen – hören sie zu – MILLIONEN Klimaflüchtlinge. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Klimaflüchtlinge!
Und zwar nicht aus politischen oder humanitären Gründen, nein, weil das Klima die Menschen dazu zwingt und ihnen keine andere Wahl lässt!
Spätestens JETZT läuft Ihnen der Schweiß von der Stirn, oder?
Spätestens JETZT müssten all Ihre Antennen auf Empfang sein!
Und jetzt – hören Sie noch einmal gut zu – es sind sich nahezu alle Experten einig, dass gerade der anhaltende und viel zu hohe Co2 Ausstoß einen entscheidenden Beitrag zur Erderwärmung leistet!
Da nützen auch ihre Fake-News oder alternativen Fakten nichts – nein, rein gar nichts!
Wir Jamaikaner sind scheinbar federführend diejenigen, die sich ernsthaft mit dem Klimaschutz, aber auch mit bezahlbaren Energiekosten auseinandersetzen und auch weitere Lösungen erarbeiten.
Auch für diese Landtagssitzung haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Noch eins:
Ihre Beatrix von Storch – stellvertretende Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion, stellvertretende Landesvorsitzende aus Berlin und selbst ernannte Klimaexpertin – will die Sonne verklagen. Auch das ist leider kein Scherz!
Mit Erlaubnis des Präsidenten gebe ich etwas aus einem Interview wieder, in dem Frau von Storch in etwa sagte:
Die Sonne ist schuld an der Erderwärmung. Sie sollte nicht so viel scheinen und wir sollten die Sonne verklagen…
Ein spannendes Niveau, auf dem SIE sich in der AfD bewegen! Ich gebe Ihnen noch ein Tipp:
Sollte die nächste Vorlage aus ihrem deutschlandweiten Verteil-Antragssystem Sie glauben lassen, die Erde sei eine „Scheibe“… Glauben Sie ausnahmsweise einmal uns, wenn wir Ihnen entgegenhalten:
Die Erde ist zum einen annähernd „rund“, und noch eins - sie dreht sich tatsächlich auch noch!


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bitte ersparen sie uns dazu etwaige Anträge. Um auf Ihren heutigen Antrag zurückzukommen: Um ihn wird sich nach der folgenden Abstimmung rein gar nichts mehr drehen.



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