Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 457.18 / 13.12.2018 Reichsbürger*innen: Die Gefahr liegt in ihrer Unberechenbarkeit
Zur heutigen (13. Dezember 2018) Landtagsdebatte um die Große Anfrage zu Reichsbür- ger*innen sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Ideologie der Reichsbürger*innen geht davon aus, dass ein deutsches Reich in den Grenzen von 1871, 1918 oder 1933 bestehen würde und die Bundesrepublik Deutschland kein völkerrechtlich anerkannter Staat sei. Diese Ideologie beruht auf Verschwörungstheo- rien. Wir müssen Verschwörungstheorien als Durchlauferhitzer für Radikalisierung stärker entgegenwirken.
Es ist bemerkenswert, dass keine der in der Großen Anfrage genannten Reichsbür- ger*innen-Gruppen auf der zurzeit viel diskutierten Unvereinbarkeitsliste der AfD genannt wird. Es gibt zahlreiche Überschneidungen zwischen Reichsbürger*innen und der AfD.
Es ist fahrlässig, wenn der AfD-Parteivorsitzende Gauland Reichsbürger*innen pauschal als „harmlose Irre“ klein redet. Die Gefahr durch Reichsbürger*innen entsteht durch eine starke Affinität zu Waffen bei gleichzeitiger Ablehnung der geltenden Gesetze. Tatsächlich werden nicht nur die Gesetze abgelehnt, sondern eigene aufgestellt. Hier entsteht die unberechen- bare Gefahr durch Reichsbürger*innen.
Ich danke dem Innenministerium für die ausführliche Beantwortung unserer Großen Anfrage und das konsequente Vorgehen gegen Reichsbürger*innen.
***



Seite 1 von 1