Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 26+44 – Überprüfung von Asylentscheiden Claudia Jacob und Änderung des Aufenthaltszwecks für Landeshaus gut integrierte Asylbewerber*innen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Eka von Kalben: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 454.18 / 12.12.2018



Wir brauchen einen unbürokratischen Spurwechsel
Sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD nutzt mit ihrem Antrag zur Überprüfung von Asylentscheidungen mal wieder die Gelegenheit, Menschen, die in Deutschland einen Anspruch auf Asyl erhalten haben, zu diskreditieren. Und das finde ich nicht nur erschreckend. Es ärgert mich schlichtweg unglaublich, dass wir uns immer wieder mit derartigen Anträgen befassen müssen.
Sie fordern also, die Überprüfung von Asylentscheidungen konsequent umzusetzen? Widerrufsverfahren sind längst gängige Praxis. Spätestens drei Jahren nach Unan- fechtbarkeit der Entscheidung ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme vorliegen. Dies ist laut EU-Richtlinien ausschließlich dann der Fall, wenn sich die Situation im Heimatland verbessert hat und der betroffenen Person keine Gefahr mehr droht. Dass sich die Situation im Herkunftsland aber nach drei Jahren so gut wie nie geändert hat, hat zur Folge, dass Flüchtlingsanerkennungen einer Überprüfung fast zu 100 Prozent standhalten.
Im ersten Halbjahr 2018 gab es zum Beispiel 43.298 Entscheidungen in Asyl- Widerrufsverfahren – in 99,3 Prozent der Fälle wurde die Entscheidung zur Schutzge- währung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestätigt. Die logische Konsequenz daraus wäre, Prüfverfahren zukünftig erst nach fünf Jahren durchzuführen. Gut ist, dass die Bundesregierung das genauso einschätzt. Gerade haben wir erfahren, dass ein Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Widerrufsfrist schon im Januar ins Kabinett soll.
Aber das kommt für die AfD ja nicht in Frage. Und so wird auch ganz schnell deutlich, worum es Ihnen eigentlich geht mit ihrem Antrag geht. Hier wird mal wieder suggeriert, Seite 1 von 2 dass Asylberechtigten fälschlicherweise ein Anspruch auf Schutz gewährt wurde, der nun eben konsequent überprüft werden muss. Das ist nichts Neues von Ihnen und auch nicht besonders kreativ – natürlich haben Sie diesen Antrag auch schon in anderen Ländern gestellt.
Sie verfassen also Anträge und Anfragen auf Bundes- wie Länderebene, die erstens, und das finde ich wirklich unerhört, Menschen, denen zu Recht ein Anspruch auf Asyl zugesprochen wurde, systematisch verunsichern und zweitens die Gesellschaft noch tiefer spalten. Und das sieht mir doch in der Tat wie eine abgekartete Strategie aus. Daher möchte ich hier nochmal ganz deutlich sagen: Nicht falsche Asylanerkennungen sind das Problem, sondern falsche Ablehnungen. Hier muss an erster Stelle eine Über- prüfung stattfinden. Und damit möchte ich mich auch gar nicht weiter mit Ihrem Antrag beschäftigen.
Ich möchte viel lieber meine Freude darüber ausdrücken, dass wir mit unserem Antrag zum Einwanderungsgesetz einen ganz anderen Impuls setzten können. Nämlich den der Anerkennung von Integrationsleistungen. Der Anerkennung von Menschen, die in einem Land nochmal ganz neu angefangen, eine neue Sprache gelernt, eine Ausbil- dung begonnen haben. Gut integrierten Schutzsuchenden wollen wir eine Perspektive geben, in unserem Land zu bleiben. Deswegen setzen wir uns mit unserem Antrag für einen unbürokratischen Spurwechsel ein.
Warum sollten wir das auch nicht machen? Warum sollten wir Menschen, die ursprüng- lich Asyl beantragt haben, ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind, nicht ermögli- chen, dass sie über die Kriterien des Einwanderungsgesetzes bleiben können? Wir Grüne haben da eine ganz klare Position und fordern schon seit Jahren ein modernes Einwanderungsgesetz.
Ich bin froh, dass wir als Koalition das Fachkräftezuwanderungsgesetz politisch unter- stützen und es auch in Berlin einfordern. Und ich freue mich, dass die SPD und der SSW uns dabei unterstützen.
Vielen Dank.
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