Asylpolitik | 13.12.2018 | Nr. 423/18
Barbara Ostmeier: (TOP 26 und 44) Arbeit ist Teil des Erfolges bei Integration und gesellschaftlicher Teilhabe Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste!
Uns liegen unter diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge zur Beschlussfassung vor. Beide Anträge haben inhaltlich so gar nichts gemeinsam bis auf die Tatsache, dass sie das Handlungsfeld Asylpolitik betreffen.
Lassen Sie mich zunächst auf den Antrag der AfD eingehen. Überprüfung von Asylentscheiden konsequent umzusetzen. Damit wird bereits an dieser Stelle bewusst der Eindruck erweckt, es bestehe dringender Handlungsbedarf:
· das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge komme dieser Aufgabe nicht hinreichend mit der erforderlichen Sorgfalt nach
· unsere Ausländerbehörden würden nicht hinreichend informiert
mit der Folge, dass es nicht in dem Maße zu Widerrufs- und Rücknahmeentscheidungen komme, wie es eigentlich erforderlich wäre.
Es überrascht an dieser Stelle wenig, dass sich die AfD wieder einmal allein damit beschäftigt, vermeintliches Fehlverhalten und Nachlässigkeiten unserer Behörden im Bereich der Rückführung aufzudecken.
Allerdings basiert der Antrag nur auf Mutmaßungen, die nicht belegt werden und fordert Maßnahmen, die lediglich mehr bürokratischen Aufwand mit wenig sinnvollem Erkenntnisgewinn bedeuten.
Entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung führt das BAMF die Überprüfung von Asylentscheidungen durch und informiert die Ausländerbehörden ebenfalls rechtskonform in den Fällen, in denen sich die Notwendigkeit eines Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens ergeben hat. Es ist den Ausländerbehörden freigestellt selber im Bundesamt Nachfragen zu stellen. Man mag das wie die AfD kritisieren, aber ich kann da beim besten Willen kein Versäumnis erkennen.

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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Ich sehe damit keinen Handlungsbedarf. Ich kann auch nicht erkennen, dass die Landesregierung auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Ausländerbehörden einwirken müsste.
Was diese Menschen brauchen ist unser Vertrauen und unsere Unterstützung. Hinter jeder Akte steckt eine ganz persönliche Lebensgeschichte, ein ganz persönliches Schicksal und es erfordert Kompetenz, Zeit und Erfahrung, um hier zu rechtssicheren Entscheidungen zu kommen.
Das, was Sie hier auf die politische Agenda heben, ist nicht das, was vor Ort belastet.
Im Gegenteil: Das Erstellen zusätzlicher Statistiken ohne jeden Erkenntniswert bedeuten mehr Bürokratie, mehr Papier und behindert die effiziente Arbeit vor Ort.
Das wollen wir nicht. Zusammengefasst stelle ich somit fest, dass wir den Antrag der AfD ablehnen.
Lassen sich mich abschließend noch kurz auf den Antrag zur Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte Asylbewerberinnen und Asylbewerber eingehen. Inhaltlich haben wir bereits in mehreren Plenartagungen dazu gesprochen.
Es ist gut, dass der Bund ein Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg bringt. Aber im Bereich des sog. Spurwechsels bleibt der Bund zurückhaltend.
Umso mehr freut es mich, dass wir nun einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der von allen Fraktionen und dem SSW, mit Ausnahme der AfD unterstützt wird. Das ist ein wichtiges Signal!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Arbeit ist einer der Erfolgsfaktoren für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Und das gilt für alle Menschen in unserem Land, nicht nur für Migrantinnen und Migranten. Und wir sollten den Mut haben, diejenigen, die arbeiten wollen, auch arbeiten zu lassen.
Eine aktuelle Umfrage des Unternehmensverbands zeigt aufs Neue, dass der Fachkräftemangel immer schlimmer wird und sich inzwischen gar zu einem Wachstumshemmnis entwickelt. Allein 68 Prozent der befragen Betriebe im Kreis Pinneberg bewerten die Situation als angespannt.
Wir können doch auf keinen einzigen Asylbewerber verzichten, der gut integriert ist, unsere Sprache spricht und meist von eben diesen Betrieben ausgebildet wurde.
Schön, dass CDU, FDP, GRÜNE, SPD und die Abgeordneten des SSW, dass wir uns in diesem Punkt einig sind.



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