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Nr. 455.18 / 13.12.2018
HSH Nordbank: Keine Geschichte der leichten Entscheidungen
Zur heutigen (13.12.18) Landtagsdebatte um den Bericht zur Privatisierung der HSH Nordbank sagt der finanzpolitische Sprecher und Kieler Abgeordnete der Landtagsfrak- tion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Zurzeit kursieren unterschiedliche Zahlen zu den verbleibenden Stellen bei der HSH Nordbank in Kiel. Ungeachtet der Statistik stecken hinter jeder Zahl Menschen und per- sönliche Härten. Das ist allen bewusst. Wir haben vom Betriebsrat bereits vor Monaten eine Sammlung von Briefen erhalten, in denen Beschäftigte um einen Erhalt des Kieler Standortes bitten. Darin wird auch gefordert, die Bank nur an Interessierte zu verkaufen, die den Standort in Kiel erhalten und keine Kündigungen vornehmen. Das hätte man tun können, man hat sich allerdings damals dagegen entschieden. Ich habe diese Ent- scheidung zwar damals nicht mit getroffen, aber ich halte sie für richtig.
Die Geschichte der HSH Nordbank ist keine Geschichte der leichten Entscheidungen. Der Grundsatz der Privatisierung war für uns stets, das Landesvermögen zu schützen, sowie keine weiteren Risiken einzugehen und kein weiteres Geld zur Verfügung zu stel- len. Den Verbleib der Beschäftigten bereits in der Ausschreibung festzuschreiben hätte die Privatisierung wahrscheinlich unmöglich gemacht.
Wichtig ist, dass jetzt jede Handlung der neuen Eigentümer*innen genau auf ihre Ar- beitsrechtskonformität überprüft wird. Ich bin zuversichtlich, dass der generelle Fach- kräftemangel auch den Beschäftigten der HSH helfen wird, eine neue Stelle zu finden. Auch als Land, ebenso wie die Stadt Kiel, sollten wir genau in unseren eigenen Berei- chen schauen, ob wir nicht Verstärkung von ehemaligen Beschäftigten der HSH Nord- bank brauchen können. ***
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