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Nr. 447.18 / 12.12.2018


Die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen
Zur heutigen (13. Dezember 2018) Landtagsdebatte um die Grundsteuer sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Die Baseline der Debatte lautet auch bei uns, dass die Einnahmenhöhe durch die Grundsteuer auch zukünftig gewährleistet sein muss. Mit rund 14 Milliarden Euro stellt sie eine der wichtigsten Einnahmequelle für die Gemeinden dar.
Auch der bürokratische Aufwand, der sich durch eine Reform ergibt, sollte möglichst ge- ring sein. Ganz ohne eine bürokratische Neubelastung wird es allerdings nicht gehen, denn es wird eine neue Berechnungsgrundlage geben müssen. Das ist der Arbeitsauf- trag des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung lautet allerdings nicht, dass die Grundsteuer zu kompliziert ist, sondern dass sie zu ungerecht ist.
Es gibt in dieser Sache massive Gerechtigkeitskonflikte. Es wäre nicht gerecht, wenn Grundstücke einer Villa in Blankenese, München oder auf Sylt gleich besteuert werden wie ein Mehrfamilienhaus in Elmshorn oder Kiel-Gaarden. Ebenso muss es auch eine anständige Besteuerung von ungenutzten Flächen in Ballungszentren geben, die letzt- lich nur als Spekulationsobjekte dienen.
Eine große Befürchtung ist allerdings, dass es durch eine Reform der Grundsteuer zu Mieterhöhungen kommen kann. Und diese Befürchtung ist berechtigt. Das ist allerdings kein Automatismus, viel mehr widerspricht es dem Kern der Grundsteuer. Denn die Grundsteuer soll Grundvermögen besteuern, nicht Wohnen. Darum wäre es sinnvoll, die Umlegung der Grundsteuer auf die Mieten in Zukunft zu verbieten. Da es dazu of- fenbar zurzeit nicht kommt, muss es wenigstens gelingen, Mieterhöhungen bei ein- Seite 1 von 2 kommensschwachen Altmieter*innen in teuer gewordenen Vierteln zu verhindern. Wenn es allerdings zu Mieterhöhungen kommt, kommt es auch zu Mietsenkungen. Gerade in weniger prestigegeladenen Städten und Vierteln. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Dass die aktuelle Grundsteuer verfassungswidrig ist, war zu erwarten. Deswegen ha- ben sich die Bundesländer bereits in der Vergangenheit auf den Weg gemacht, um ei- nen neuen Kompromiss zu finden. Dieser ist 2016 allerdings an den Ländern Bayern und Hamburg gescheitert. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass gerade Olaf Scholz jetzt einen neuen Kompromiss erreichen muss. Wie schwer er sich damit tut, zeigt sich nicht nur an den recht überstürzt vorgestellten Alternativvorschlägen. Ob WAM - also wertabhängiges Modell - oder WUM - also wertunabhängiges Modell: es gibt noch zahl- reiche Fragen zu klären und Änderungen zu diskutieren. Dafür bleibt nicht mehr viel Zeit, aber der Kompass sollte sich nach der Frage der Gerechtigkeit orientieren. Denn es wird eine Umverteilung geben, die Frage ist nur, wie diese Umverteilung gestaltet ist.
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