PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum AfD-Antrag „Grundsteuereinnahmen der Gemeinden sichern“ (TOP 15):

„Vereinfachte Erhebung der Grundsteuer nutzt Bürgern und Gemeinden gleichermaßen“ Kiel, 12. Dezember 2018 Der schleswig-holsteinische Landtag berät auf Initiative der AfD über das künftige Erhebungsmodell für die Grundsteuer. Sollte bis Ende 2019 keine neue Regelung gefunden werden, fällt die Grundsteuer weg, das hat das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 festgelegt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holsteinische Gemeinden erzielen aus dem Grundsteueraufkommen jährlich 450 Millionen Euro. Diese Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert bleiben. Gleichzeitig müssen wir die Bürger vor Steuererhöhungen schützen. Die AfD-Fraktion hat bereits im April einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für einen entsprechenden Gesetz- entwurf einzusetzen.
Die Erhebung der Grundsteuer muss vor allem einfacher werden, denn die Einzelfall- Wertermittlung ist zeit- und kostenintensiv. Die wesentliche Berechnungsgrundlage darf künftig allein die Grundstücksfläche sein. Grundstücksaufbauten und deren Nutzung müssen darüber hinaus pauschal erfasst werden. Andere in Rede stehende Modelle, vor allem die auf Mieten gestützte wertabhängige Erhebung, lehnen wir ab, weil damit zwangsläufig Steuererhöhungen für innerstädtisches Wohnen einhergehen.
Das von uns geforderte Verfahren lässt Städten und Gemeinden die Freiheit, über ihre lokalen Hebesätze die Abgabenlast entsprechend ortsüblicher Verhältnisse zu regulieren. Einnahmenrückgang der Gemeinden und Steuererhöhungen werden so gleichermaßen vermieden.“

Weitere Informationen:
• AfD-Antrag „Grundsteueraufkommen der Gemeinden“ DS 19/693 vom 18. April 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/00600/drucksache-19-00693.pdf

Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de