Haushalt | 12.12.2018 | Nr. 412/18
Tobias Koch: (TOP 3, 23, 36, 37, 48 und 55) Auf Zukunftsinvestitionen zu verzichten ist kein gutes Finanzkonzept, Herr Dr. Stegner Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn
Wir haben hier gerade einen ganz besonderen Augenblick erlebt: Nämlich möglicherweise die letzte Haushaltsrede von Ralf Stegner!
Ich weiß, Sie wollen sich im nächsten Jahr erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben. Persönlich kann ich mir allerdings kaum vorstellen, dass die neue SPD- Landesvorsitzende hier still und brav in der ersten Reihe sitzt und Ralf Stegner weiterhin als Oppositionsführer der direkte Gegenspieler des Ministerpräsidenten bleibt. Solche Tandemlösungen funktionieren aller Erfahrung nach nicht.
Für den Fall also, dass dies die letzte Haushaltsrede von Ralf Stegner gewesen sein sollte, habe ich mir vorgenommen, wirklich etwas Positives über ihn zu sagen:
Bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf kann man als Opposition eigentlich nur die Fahnen streichen. Wirklich etwas zu kritisieren gibt es da in der Sache nicht! Dennoch schafft es Ralf Stegner hier immer wieder, eine kämpferische Rede zu halten, die dieses Dilemma der Opposition rhetorisch gekonnt überspielt.
Da gelingt es ihm in ein und derselben Rede die Regierung dafür zu loben, dass sie den Kurs der Küstenkoalition fortsetzt, und gleichzeitig dafür zu kritisieren, dass es ihr an Substanz mangele.
Da gelingt es ihm in ein und derselben Rede die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie zu viel Geld ausgibt und gleichzeitig noch alle möglichen Wohltaten als SPD zusätzlich zu versprechen.
Meine Damen und Herren, das sind wirklich beeindruckende rhetorische Fähigkeiten, denen ich meinen allergrößten Respekt zolle. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie die Sozialdemokraten zukünftige Haushaltsreden ohne Ralf Stegner bestreiten wollen.
Inhaltlich lohnt es sich allerdings nicht weiter auf den Haushaltsantrag der SPD- Fraktion groß einzugehen:


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Die Neuverschuldung soll dadurch reduziert werden, dass auf Zukunftsinvestitionen verzichtet wird. Das halte ich für kein gutes Rezept!
Die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes soll durch Gehaltskürzungen bei den Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe finanziert werden. Das ist wirklich dreist, unsere Landesbediensteten derart zu verschaukeln!
Die Beitragsfreiheit bei den KiTas verspricht die SPD zu Lasten der Kommunen, denn aus dem Landeshaushalt will sie dafür keinen einzigen Euro zusätzlich ausgeben. Dieser Vorschlag ist absolut unseriös!
Und wo sind eigentlich die 40 Millionen Euro für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge geblieben? Vor der Kommunalwahl noch lautstark gefordert, ist ein halbes Jahr später keine Rede mehr davon. Das war alles nur reines Wahlkampfgetöse ohne jegliche Substanz.
Das Gleiche erleben wir jetzt beim UKSH. Auch da versucht die SPD sich zu profilieren, indem mal eben 25 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert werden. Da sage ich Ihnen: So etwas gelingt auch nur als Oppositionspartei. Besser wäre es gewesen, wenn Sie bei Gründung des UKSH zu SPD Regierungszeiten gleich für tragfähige Strukturen gesorgt hätten, anstatt jetzt bloße Effekthascherei zu betreiben.
Das finde ich umso ärgerlicher, als dass wir zurzeit die Belastungen aus der HSH Nordbank zu verarbeiten haben. Belastungen, für die die SPD mit der Regierungszeit von Heide Simonis ein erhebliches Maß an Mitverantwortung trägt. Vor diesem Hintergrund ist das aktuelle Haushaltsgebaren der Sozialdemokraten schlichtweg unredlich.
Meine Damen und Herren, bedanken möchte ich mich stattdessen beim SSW. Nicht nur dafür, dass er heute dem Haushalt für 2019 zustimmt, sondern vor allem für die konstruktive Zusammenarbeit!
Auch als Opposition kann man etwas bewegen. Sinnvollen Oppositionsvorschlägen stimmen wir als Regierungskoalition nämlich selbstverständlich zu, wie wir es jetzt bei den SSW-Anträgen zu den Tierheimen bewiesen haben.
Genau das unterscheidet den SSW von der SPD. Kein Klamauk, keine Effekthascherei, keine leeren Versprechen, sondern solide Arbeit. So erreicht der SSW viel mehr, als die zurzeit noch um Längen größere SPD.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu der Kritik des Landesrechnungshofes sagen, die wir im Unterschied zur Kritik der SPD durchaus ernst nehmen. Ich will deshalb dazu drei Anmerkungen machen:
Erstens: Das strukturelle Plus im Haushaltsentwurf fällt am Ende der Parlamentsberatungen höher aus als im Ursprungsentwurf der Landesregierung. Wir tätigen also nur solche Ausgaben, die wir uns strukturell, dauerhaft leisten können.



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Zweitens: Aus dem laufenden Haushalt heraus setzen wir im nächsten Jahr 100 Millionen Euro für die Reduzierung der Verschuldung ein. Das ist der zweithöchste Betrag, der dafür jemals eingeplant worden ist.
Und Drittens bis ich mir zu guter Letzt sicher, dass es mit dem diesjährigen Jahresabschluss gelingen wird, die Belastungen durch die HSH Nordbank um einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag zu reduzieren, der deutlich über das hinausgeht, was mit 162 Millionen Euro Tilgung ursprünglich im Haushalt 2018 vorgesehen war.
Auch das spricht für eine solide Haushaltspolitik von Jamaika.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich deshalb für die geleistete Arbeit der Landesregierung, insbesondere bei Finanzministerin Monika Heinold und Ministerpräsident Daniel Günther. Ich bitte um Zustimmung zum Haushaltsentwurf, einschließlich der heute vorgenommenen Änderungen.
Schleswig-Holstein ist mit Jamaika auf einem guten Weg. Glück auf!



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