Nr. 200 / 7. Dezember 2018

Ausschuss der Regionen setzt starkes Signal für die Interreg- Zusammenarbeit
Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat auf seiner Plenarsitzung in Brüssel in dieser Woche ein starkes Signal für die europäische, grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt. Das berichtete das Mitglied im Ausschuss der Regionen für Schleswig-Holstein, die Landtags- abgeordnete Regina Poersch (SPD).
„Das Interreg-Programm der EU ist für viele Bürgerinnen und Bürger wichtig. Das wissen wir nicht zuletzt im deutsch-dänischen Grenzland. Zahlreiche Projekte haben über Jahre hinweg Akteure beiderseits der Grenze zusammengebracht. Dass die Europäische Kommission im Rahmen des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens sowohl eine finanzielle Kürzung als auch eine räumliche Beschränkung des Interreg-Programms vorgeschlagen hat, sorgt zu Recht für viel Unmut. Wir sind uns über Parteigrenzen hinweg einig, dass es nun gilt, diese Schlechterstellung zu verhindern“, erklärte Poersch im Anschluss an die Plenarsitzung in Brüssel. „Umso erfreulicher ist es, dass der Ausschuss der Regionen, als Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union, auf der jüngsten Sitzung ein deutliches Zeichen für die Interreg- Zusammenarbeit gesetzt hat“, so die Abgeordnete. Die Forderungen des AdR decken sich mit denen des Europaausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
Der AdR habe sich sowohl für die Anhebung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Mittel als auch für die Erweiterung des Geltungsbereiches des Interreg-Programms ausgesprochen, erläuterte Poersch. „Eine Schlechterstellung dieses Leuchtturms der europäischen Zusammenarbeit wäre den Menschen nicht vermittelbar, und wir sind uns alle einig, dass Bürgernähe für die EU überlebenswichtig ist.“
Die Berichterstatterin Marie-Antoinette Maupertuis aus Korsika/Frankreich hat sich mit dem zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Deutsch-Belgier Pascal Arimont, eng abgestimmt. Es kann daher als Durchbruch gewertet werden, dass sowohl der Ausschuss der Regionen als auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments in dieser Woche eine deutliche Stärkung der Interreg-Zusammenarbeit fordern. 2

Abschließend betonte Poersch: „Mir ist natürlich bewusst, dass es nach dem Brexit und den wachsenden Aufgaben und Anforderungen an die EU mit der Finanzierung nicht einfach wird. Es ist daher umso wichtiger, dass wir als Regionen in Europa deutlich machen, dass die Weiterentwicklung und neue Prioritäten der EU nicht auf Kosten von gut funktionierenden Strukturen geschehen dürfen. Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird sich in der kommenden Woche mit einer entsprechenden einstimmigen Beschlussempfehlung seines Europaausschusses befassen.“
Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Er wurde 1994 errichtet. Die Vertretung des Schleswig-Holsteinischen Landtages über ein Mandat im Ausschuss der Regionen ermöglicht eine direkte Beteiligung am und Einflussnahme auf den Entscheidungsfindungsprozess der Europäischen Institutionen. Der Bericht über die Arbeit im AdR steht als regelmäßiger Punkt auf der Tagesordnung des Europaausschusses.