Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 421/ 2018 Kiel, Mittwoch, 5. Dezember 2018
Bildung/ Grundgesetzänderung gestoppt



Christopher Vogt: Der Digitalpakt darf nicht von der



www.fdp-fraktion-sh.de GroKo gegen die Wand gefahren werden Zur Entscheidung der 16 Ministerpräsidenten, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über die Grundgesetzänderung zum Digitalpakt Schule zu verhandeln, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der zwischen der GroKo und FDP und Grünen geeinte Digitalpakt muss schnellstmöglich beschlossen werden, damit die Digitalisierung der Schulen endlich vorankommt. Das jahrelange Gezerre zwischen Union und SPD war ja nun wahrlich kein Ruhmesblatt. Umso unverständlicher ist es, dass die Haushaltspolitiker der GroKo den Digitalpakt nun nutzen wollen, um die Fi- nanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern völlig unnötig zu verkompli- zieren.
Es ist absolut richtig, dass die Bundesländer den Vermittlungsausschuss an- rufen werden, um die geplante Regelung zu den zukünftigen Länderanteilen aus der Grundgesetzänderung wieder herauszustreichen. Es würde keinen Sinn machen, dass gerade die finanzschwachen Länder im Zweifel nicht von Bundesmitteln profitieren können, weil sie den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen können. Dies würde die Republik weiter spalten. Ich bin einiger- maßen fassungslos, dass die Bundesregierung nicht bereits vor dem Be- schluss im Bundestag mit den Ländern gesprochen hat, um schneller eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Digitalpakt darf nicht von der GroKo ge- gen die Wand gefahren werden.
Der Bund muss seiner Verantwortung für eine Stärkung unserer Bildungs- landschaft endlich nachkommen. Was wir nicht brauchen, sind eine Knebe- lung der Länder durch den Bund und kleingeistige Blockaden durch süd- deutsche Ministerpräsidenten.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de