Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 418/ 2018 Kiel, Dienstag, 4. Dezember 2018
Fraktionsausschluss Doris von Sayn-Wittgenstein



Christopher Vogt: Das Cleanwashing der AfD-Fraktion ist



www.fdp-fraktion-sh.de unglaubwürdig Zum Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Clean- washing zu betreiben. Dieser Versuch der Distanzierung vom Rechtsradika- lismus ist jedoch total unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen. Die AfD ist nicht erst seit gestern eine klar rechtspopulistische Par- tei, in der rechtsradikales Gedankengut mittlerweile weitestgehend toleriert und teilweise sogar gepflegt wird. Würden die vier Herren es mit der Distan- zierung vom Rechtsradikalismus ernst meinen, hätten sie die Partei ge- schlossen verlassen, deren Landesvorsitzende Frau von Sayn-Wittgenstein ja noch immer ist.
Die AfD-Fraktion kann nicht überzeugend erklären, warum sie Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre rechtsradikalen Aktionen bisher nicht nur tole- riert, sondern sich auch bis zuletzt immer damit gemein gemacht hat. Zu- dem fehlt es bisher an öffentlichen Distanzierungen der AfD-Fraktion von der AfD-Bundespartei oder anderen AfD-Landesverbänden, deren Vertreter immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen und Aktionen auffallen.
Es ist völlig klar, dass Frau von Sayn-Wittgenstein nicht weiter Vorsitzende des Petitionsausschusses bleiben kann.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de