Presseinformation

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Nr. 429.18 / 29.11.2018
Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen
Zur aktuellen Diskussion über Hartz IV und den heutigen (28. November 2018) Äuße- rungen von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.
Wir Grüne setzen uns schon lange für eine individuelle und realistische Bedarfsermitt- lung und eine existenzsichernde Leistungshöhe ein. Es ist unnötig kompliziert und we- nig sinnvoll, innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erst das Gesamteinkommen zu ermit- teln, dann auf die einzelnen Mitglieder herunter zu brechen und dann allen Zuschüsse zu gewähren. Einfacher und gerechter ist eine individuelle Betrachtungsweise. Wer ein auskömmliches Einkommen erwirtschaftet, sollte nicht arm gerechnet werden, nur weil sie oder er in einer Gemeinschaft lebt.
Wir unterstützen ausdrücklich den Vorstoß von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, an- stelle „temporärer Bedarfsgemeinschaften“ einen Mehrbedarf zu schaffen, wenn Kinder getrennt lebender Eltern im Wechsel bei beiden Eltern leben.
Wir möchten noch weiter gehen. Sanktionen schaffen ein Klima der Angst. Wir wollen sie deswegen abschaffen. Die Ergebnisse des Zukunftslaborts zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Sicherung der sozialen Sicherungssysteme werden wir vom Land auf die Bundesebene tragen. Wir wollen ein System, das auf positive Anreize und Beratung für Arbeitslose setzt. An unseren Forderungen, die Regelsätze deutlich zu er- höhen und existenzsichernd zu gestalten, eine sanktionsfreie Grundsicherung zu schaf- fen und endlich eine Kindergrundsicherung einzuführen, halten wir fest.
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